Angesichts steigender Preise hält SPD-Chefin Esken eine Rückkehr zur Schuldenbremse auch im Jahr 2023 für unrealistisch. Das widerspricht den Plänen der FDP - aus der Bundestagsfraktion der Liberalen erntet die Sozialdemokratin deutliche Kritik.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse deutlich widersprochen. "Die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen", sagte Dürr. "Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die Inflation, verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen übrigens auch unserer Verfassung."

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Allerdings müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden, sagte Dürr. "Statt 'linke Tasche, rechte Tasche' müssen wir aber strukturell entlasten. Wir sollten uns dafür den Abbau der kalten Progression vornehmen und damit direkt und dauerhaft entlasten", sagte er.

Esken hatte am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF gesagt, angesichts der Belastung der Bevölkerung durch steigende Preise halte sie eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr für nicht machbar. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte sie. Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen "keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden".

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Kritik an Eskens Aussagen kam auch vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. "Wenn Esken sich für die Aufhebung der Schuldenbremse ausspricht, dann spricht sie sich indirekt auch für höhere Inflation aus, die besonders Geringverdiener trifft", schrieb Schäffler bei Twitter. Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hatte zuletzt ebenfalls vor einer Beförderung der Inflation durch Neuverschuldung gewarnt. "Ökonomisch ist es in der Inflation schädlich, mit Staatsausgaben weiter die Preise anzutreiben", sagte Lindner im Juni der Tageszeitung "Welt".

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