Politik

Haushaltspolitik neu verhandeln SPD geht auf Konfrontationskurs zur FDP

Die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP ist seit Dezember 2021 im Amt.

Die Ampelkoalition steht vor großen Herausforderungen. Die SPD fordert daher neue Verhandlungen.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Als der Koalitionsvertrag 2021 unterschrieben wurde, ahnte noch niemand etwas von der drohenden Energiekrise. Angesichts dessen fordert die SPD nun neue Verhandlungen, etwa über die weitere Aufhebung der Schuldenbremse. Auch ein weiterer Streitpunkt zeichnet sich ab.

Die SPD drängt angesichts der derzeitigen Krisen in der Ampelkoalition auf neue haushaltpolitische Vereinbarungen und fordert vor allem von der FDP einen Kursschwenk. Wenn man über weitere Entlastungen und die Verlängerung von bestehenden Entlastungsmaßnahmen spreche, laufe es auf diese Frage hinaus: "Was sind die finanzpolitischen, was sind die haushaltspolitischen Spielräume dieser Bundesregierung?", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bei ntv.

"Ganz ehrlich gesagt ist das auch ein bisschen die Frage, die wir alle an Christian Lindner und seine FDP stellen müssen, ob sie dabei bleiben, dass haushaltspolitische Festlegungen von vor der Krise uns auch durch die Krise bringen sollen, oder ob wir nicht gemeinsam beratschlagen und zu neuen Vereinbarungen kommen müssen", sagte Kühnert weiter. Er bitte die FDP, die Situation realistisch anzuschauen. "Sie hat nicht mehr viel zu tun mit dem, was wir im Dezember 2021 im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben."

Zuvor hatte sich SPD-Chefin Saskia Esken konkret dafür ausgesprochen, die Vorgaben der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden. "Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte sie im "Sommerinterview" des ZDF. Angesichts der gegenwärtigen Krisen müsse der Bund "langfristig Entlastungen organisieren", sagte sie. Die finanziellen Folgen dieser Krisen seien noch gar nicht absehbar.

Haushaltsentwurf hält an Schuldenbremse fest

Die SPD geht damit auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner FDP, der für das kommende Jahr die Rückkehr zur Schuldenbremse fordert - diese Rückkehr hatte die "Ampel" auch in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte kürzlich einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vorgelegt, der sich an den Regeln der Schuldenbremse orientiert. Esken sagte dazu, der Bundestag müsse nun in den anstehenden Haushaltsberatungen klären, ob dies wirklich machbar sei.

Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse besagt, dass sich der Bund im Normalfall maximal in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden darf. Außerdem sind "bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung" Abweichungen in begrenztem Umfang erlaubt. Für die Jahre 2020 bis 2022 sah der Bundestag jeweils eine solche Notlage und beschloss die Ausnahme von der Schuldenbremse - zweimal stand dabei die Corona-Pandemie im Mittelpunkt, dieses Jahr zusätzlich der Ukraine-Krieg.

Zu möglichen neuen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sagte Kühnert: "Bei weiteren Entlastungen ist für uns klar, dass insbesondere Rentnerinnen und Rentner mit kleinen Renten, die bei der bisherigen Energiepauschale nicht mit dabei sein werden, dann an Bord sein müssen." Das sei bisher eine gewisse Ungerechtigkeit.

Forderung nach Kündigungs-Moratorium

Zudem betonte Kühnert, dass die "gemeinsame Botschaft" der Ampel-Regierung sein müsse, dass private Haushalte keine Gas- oder Stromsperren im Winter wegen nicht bezahlter Rechnungen befürchten müssten. "Es kann und darf nicht sein, dass im nächsten Winter, aufgrund der Preisentwicklung und der finanziellen Überforderung, irgendjemand im Kalten in seiner Wohnung sitzt, weil er oder sie die Rechnung nicht mehr bezahlen konnte", so der Generalsekretär.

Laut Esken benötigten vor allem die Bezieherinnen und Bezieher von mittleren und niedrigen Einkommen weitere Unterstützung. Auch die SPD-Vorsitzende sprach sich dafür aus, Kündigungen durch Energieversorger von Kunden auszusetzen, die ihre Energierechnung nicht bezahlen könnten - ein solches Moratorium halte sie für "dringend notwendig". Zur Finanzierung von Entlastungen werde "sicherlich ein Beitrag der sehr hohen Einkommen" nötig sein, fügte sie hinzu.

Ursprünglich hatte Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke von den Grünen für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP hatte ein solches Moratorium zuletzt abgelehnt. Kühnert sagte, dass man sich aber mit dem Koalitionspartner FDP über die "genauen Instrumente" eines Moratoriums unterhalten wolle. "Da sind wir offen für Gespräche mit dem Koalitionspartner."

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 17. Juli 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mli/psa/dpa

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