Vorschläge liegen auf dem TischFDP-Fraktionschef pocht auf schnellen Bürokratieabbau
Es ist ein Versprechen, das die FDP stets zu Wahlen gibt: Weniger Bürokratie, weniger Papierwust. Für Unternehmen soll das schnell umgesetzt werden. So will es jedenfalls FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dafür richtet er sich auch an den Justizminister.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr drückt bei Plänen zur Bürokratieentlastung der Wirtschaft aufs Tempo. Er wolle seinen Koalitionspartnern im Bundestag vorschlagen, zügig darüber zu beraten, sagte Dürr in Berlin. "Das gemeinsame Ziel der Koalition muss sein: Weniger regulieren, mehr ermöglichen", unterstrich Dürr. Die Vorschläge lägen auf dem Tisch.
Nach der parlamentarischen Sommerpause sollten die Pläne von Justizminister Marco Buschmann zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Gleiches gelte für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner. Dieses sieht eine ganze Reihe steuerpolitischer Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft vor.
"Trendwende bei der Bürokratiebelastung" notwendig
Die Wirtschaft brauche zweierlei, Entlastungen und Bürokratieabbau, sagte Dürr. "Unsere Unternehmen wollen sich nicht mit Papierwust und komplizierten Antragsverfahren herumschlagen, sondern sie wollen ihren Kernaufgaben nachgehen und investieren". Dafür müssten die Rahmenbedingungen verbessert werden.
Buschmann hatte von der Notwendigkeit einer "Trendwende bei der Bürokratiebelastung" für die Wirtschaft gesprochen. "Mein Eindruck ist nämlich, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-Out leidet", sagte Buschmann. Mit dem geplanten Bürokratieentlastungsgesetz will der Justizminister dem entgegenwirken. Die Eckpunkte dafür sollen bei einer Kabinettsklausur Ende August beschlossen werden. "Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas Substanzielles hinbekommen", sagte Buschmann.