Der Wirtschaftsminister will die Strompreise für die Industrie deckeln, der Bundeskanzler und der Finanzminister sind davon bislang wenig begeistert. Nun äußert sich auch Bijan Djir-Sarai, seines Zeichens Generalsekretär der FDP. Er sieht in der Maßnahme eine Gefahr für den fairen Wettbewerb.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Einführung eines Industriestrompreises sehr skeptisch gegenüber. "Ich persönlich tue mich damit sehr schwer", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Wir reden hier über subventionierte Preise." In der Marktwirtschaft hätten Preise jedoch eine Signalwirkung, betonte Djir-Sarai.

Diese Wirkung gehe verloren, wenn Preise künstlich stabilisiert oder niedriger gestalten werden, was dann wiederum zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Dem FDP-Generalsekretär zufolge wird es zudem Unternehmen geben, die von den reduzierten Strompreisen profitieren und andere, die das finanzieren müssen - "von daher bin ich da sehr skeptisch".

Wirtschaft 31.05.23

Warnung vor Firmen-Abwanderung Textilindustrie will Habecks billigen Industriestrompreis

"Wir können nicht jede Form der wirtschaftlichen Tätigkeit subventionieren - das wird nicht funktionieren", sagte Djir-Sarai. Stattdessen müsse sich die Ampelkoalition darauf fokussieren, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Dazu gehören für den FDP-Politiker die Förderung von Investitionen und der Abbau von Bürokratie. "Das sind die Fragen, die aus meiner Sicht dringend im Mittelpunkt stehen müssen und nicht die Subventionierung von Preisen."

Gemeinsame Lösungen sind entscheidend

Darauf angesprochen, wie er sich die Zusammenarbeit der drei Ampelparteien in den verbliebenen zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl vorstellt, sagte Djir-Sarai: "Debatten gehören dazu, auch intensive Debatten, solange sie sachlich sind." Die Koalitionäre seien "unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Vorstellungen". Am Ende des Tages seien jedoch die gemeinsamen Lösungen entscheidend, die erzielt werden.

Ein verbilligter Industriestrompreis soll nach dem Willen Habecks zeitlich befristet für Unternehmen gelten, die besonders energieintensiv produzieren und stark internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Bundesfinanzminister Christian Lindner, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz stehen dem Plan bislang skeptisch gegenüber. Parteichefin Saskia Esken stellte sich grundsätzlich hinter das Vorhaben, ebenso wie weitere Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen.