Politik

Auftakt zum FDP-Parteitag Lindner will milde Lockdown-Alternativen

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Pandemiebedingt findet der FDP-Parteitag rein virtuell statt.

(Foto: dpa)

FDP-Chef Lindner will das Profil seiner Partei als Verteidigerin der Bürgerrechte schärfen. Die Corona-Pandemie habe gezeigt: "Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass." Corona sei gefährlich, aber die "Sensibilität für die Freiheit" sei durch die Krise "verkümmert".

Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitags hat Parteichef Christian Lindner die Liberalen als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte auch in Zeiten der Pandemie empfohlen. Die FDP suche "immer nach milderen Alternativen zu pauschalen Lockdowns", sagte er zu Beginn des dreitägigen Treffens. "Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass."

Die Politik des Lockdowns habe einen "hohen Preis" verlangt, sagte Lindner. "Die Bürgerrechte sind in die Defensive geraten." Die "Sensibilität für die Freiheit" sei in der Pandemie zum Teil "verkümmert", kritisierte er. "Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt." Dem stelle sich die FDP entgegen.

Die FDP habe die Gefahren durch das Coronavirus "nie verharmlost", sagte Lindner. "Es ist eine gefährliche Erkrankung." Allerdings sehe die FDP "nicht nur die Risiken für die Gesundheit", sondern die Folgen für die Gesellschaft insgesamt. "Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen." Die FDP sei "eine Partei der staatspolitischen Verantwortung und eine Partei der Mitte", sagte Lindner. "Das unterscheidet uns von den Parteien links und ganz rechts."

Lindner: Notbremse soll "modifiziert" werden

Die "Interventionen" der FDP in der Corona-Politik "zeigen Wirkung", sagte der FDP-Chef weiter. Er verwies auf die allmähliche Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen. Lindner forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen der bundesweiten Corona-Notbremse zu "modifizieren" und dabei nicht auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe zu warten.

Im Mittelpunkt des Parteitags, der bis Sonntag dauert, steht neben der Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner und weiteren Wahlen zu Präsidium und Vorstand die Verabschiedung des Wahlprogramms. Vor Parteichef Lindner hielt bereits Parteivize Wolfgang Kubicki eine Rede.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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