Politik

Volker Wissing im "Frühstart" FDP lehnt weitere Verschärfungen ab

Der November-Lockdown ist erst halb rum, bei der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel soll es trotzdem um Verschärfungen gehen. Die FDP hält das für unnötig - und wirft Wirtschaftsminister Altmaier Kompetenzlücken vor.

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen kritisiert. "Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn", sagte Wissing im "Frühstart" von ntv.

In der Beschlussvorlage des Kanzleramtes für die Beratungen am Montag sind härtere Kontaktbeschränkungen vorgesehen. "Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir weitere Verschärfungen diskutieren", so Wissing weiter. Die Wirksamkeit könne man frühestens am Ende dieser Woche einschätzen.

Wissing forderte eine stringente Strategie der Bundesregierung. Nur so könne man die Bevölkerung mitnehmen. "Deswegen: Fakten auf den Tisch, überzeugen, und dann aber auch mal ein Regelwerk durchhalten."

Das Infektionsgeschehen an den Schulen in Deutschland hält Wissing für "gut unter Kontrolle". In der Beschlussvorlage des Bundes werden eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts sowie eine Teilung der Klassen vorgeschlagen. Der FDP-Generalsekretär kritisiert, das widerspreche der bisherigen Regierungslinie: "Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig."

Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Unterricht auch in Hotels und Gaststätten abzuhalten, nannte Wissing "merkwürdig". "Ich weiß nicht, ob da wirklich sehr viel bildungspolitischer Sachverstand aus ihm spricht."

Wissing lehnte es ab, in den Schulen bundeseinheitlich neue Maßnahmen einzuführen. "Wenn wir beispielsweise in Bayern das Infektionsgeschehen schwer unter Kontrolle kriegen, müssen wir nicht Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein verschärfen." Man könne sogar innerhalb eines Bundeslands in den Schulen individuell reagieren. "Dass man von zentraler Stelle, von Berlin aus, Verschärfungen fordert, macht die Sache nicht einfacher."

Quelle: ntv.de, psc