Die FDP schreibt wieder Papiere - dieses Mal für mehr PKW in der Innenstadt. Neben dem Autofahrer haben die Liberalen aber auch den Koalitionspartner im Visier. So richten sich die Vorhaben wie Parkerleichterungen, weniger Fahrradstraßen und ein Bekenntnis zum Motorsport ausdrücklich gegen den Koalitionspartner.

Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am morgigen Montag will die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe, berichtete die "Bild am Sonntag". "Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Liberalen wollen sich demnach aktiv von den Grünen abgrenzen. Die FDP stelle sich "aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung", sagte Djir-Sarai.

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Politik 12.08.24

Nächster Zoff in der Ampel? FDP legt Programm vor: Mehr Autos in Innenstädte

Ein FDP-Sprecher bestätigte, dass das Präsidium ein Programm mit dem Fokus auf Autos verabschieden will. Laut "BamS" fordert das Beschlusspapier, dass die Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken, indem sie Parken kostenlos machten. Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden.

Gleichzeitig will die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger. Mithilfe von Digitalisierung soll dem Beschlusspapier zufolge der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. So sollten Staus und Schadstoffausstoß minimiert und das Unfallrisiko gesenkt werden.

Grüne erinnern an "Technologieoffenheit"

Kritik kommt erwartungsgemäß von den Grünen. "Die Bundes-FDP sollte keine billigen Einseiter verfassen, sondern mit ihrem Finanz- und Verkehrsministerium etwas vorlegen, das Hand und Fuß hat", sagte deren Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Dazu gehöre auch "Technologieoffenheit": Auch zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn müssten sich die Bürgerinnen und Bürger "gut und sicher fortbewegen können".

Bessere Sharing-Angebote könnten zudem "mehr Menschen dann zum Auto verhelfen, wann und wo sie es brauchen, Parken inklusive", sagte er weiter. Zudem müsse der Fokus auf emissionsfreien Fahrzeugen liegen, um die Luftqualität zu verbessern.

Nach Angaben der "BamS" will die FDP nach dem Beschlusspapier auch Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Autofahren erlauben. Außerdem bekenne sich die Partei ausdrücklich zum Motorsport, der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.