Riesige Enttäuschung für LiberaleFDP stirbt den nächsten Tod - muss Lindner zurückkommen?
Die Hoffnungen der FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg waren groß. Nach der verlorenen Bundestagswahl wollte sie ein Lebenszeichen aus Stuttgart senden. Doch nicht einmal dort gelingt das.
Fast schon heimlich, still und leise scheint sich die FDP aus der deutschen Politik zu verabschieden. Nicht einmal in Baden-Württemberg gelingt den Liberalen der Sprung aus der Todeszone. Auch in ihrem Stammland, dort wo sie immer stark waren, schaffen die Freidemokraten es nicht über die Fünfprozenthürde. Ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte es selbst gesagt: "Wenn die FDP das in diesem Land nicht schafft, wird keiner glauben, dass sie irgendwo noch die fünf Prozent überspringen kann." Er sprach von der "Mutter aller Wahlen".
Damit könnte er recht haben. In diesem Superwahljahr droht der FDP nun eine Niederlagenserie - und danach ein dunkles, schwarzes Nichts. In Rheinland-Pfalz mag es noch vage Hoffnungen geben, aber in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht es sehr düster aus. Ob sie es noch einmal ins Abgeordnetenhaus von Berlin schaffen, wo am 20. September gewählt wird, ist ebenfalls offen.
Die Enttäuschung, die Ratlosigkeit war mit Händen zu greifen. "Das ist kein angenehmer Abend, das ist klar", sagte Rülke. "Das ist für uns sehr bedauerlich. Damit endet eine Tradition in Baden-Württemberg", sagte der langjährige FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg in der ARD. "Wir haben eine extreme Polarisierung gesehen. Am Ende ging es nur noch um die Frage, wer Ministerpräsident wird." Die Berichterstattung habe sich auf Grüne, CDU und auch AfD konzentriert.
Generalsekretärin wettete um ihre Haare
Damit hatte er nicht unrecht. Aber im Wahlkampf war die Wirtschaft, insbesondere die Angst vor dem Abstieg als Industrie-Powerhouse, das Top-Thema. Wenn da die traditionell wirtschaftsfreundliche Partei nicht punktet, wann dann? Generalsekretärin Nicole Büttner hatte sogar auf einen Erfolg gewettet und als Einsatz angeboten, ihre Haare abzuschneiden. Parteichef Christian Dürr hatte auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart noch einen Neustart beschworen. Alles vergeblich.
"Das ist ein bitterer Wahlabend", sagte er in der ARD. Ans Aufgeben denkt er nicht. "Für mich ist klar: Das ist ein Marathon und der geht weiter." Die FDP sei mitten in der Erneuerung. Die FDP wolle ein Gegenentwurf zu den "Status-Quo-Parteien" sein und ein radikales Reformangebot machen.
Dürr ist seit dem vergangenen Mai im Amt und der erste hauptberufliche Parteichef der Geschichte. Das ist eine Konsequenz aus einem großen Problem: Dürr hat kein Mandat mehr - im Bundestag war er noch Fraktionsvorsitzender gewesen. Damit fehlt ihm eine Bühne, von der er aus überhaupt wahrgenommen wird. Wie wichtig das ist, zeigt ein Blick in die Parteihistorie. Als die Partei nach der Bundestagswahl 2013 schon einmal ums Überleben kämpfte, war der junge Parteichef Christian Lindner immerhin Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Neben Rülke in Baden-Württemberg gibt es kaum noch Politiker oder Politikerinnen, die qua Amt überhaupt wahrgenommen werden. Da gibt es noch Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Europaparlament, und dann wird es schon mehr als dünn. So schafft es die Partei nicht, überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Und wenn doch, hat sie auch noch mit taktischen Bedenken zu kämpfen. Wenn nicht sicher ist, dass die Partei es über die Fünfprozenthürde schafft, wählen die Anhänger im Zweifel andere Parteien.
Die Lindner-Frage
Die Konstellationen bei den kommenden Landtagswahlen werden ähnlich sein, nur schlechter aus Sicht der FDP. Angesichts dieser Ausgangs ist nun die Frage, wie die Partei reagiert. Glaubt sie selbst noch daran, es schaffen zu können? Inhaltlich wäre in den Ländern wie im Bund der Raum dafür da. Die Unionsparteien müssen Kompromisse mit der SPD eingehen. Die hohen Schulden für Infrastruktur und Verteidigung sind umstritten. Lücken, in die die FDP vorstoßen könnte.
Es gibt einen, der das wie kein Zweiter könnte. Sein Name: Christian Lindner. Ist es Zeit für ein Comeback? Er selbst hat das ausgeschlossen. Im Interview mit ntv.de sagte er im Dezember: "'Nie' soll man prinzipiell nicht sagen. Aber die Wahrscheinlichkeit geht gegen null." Es gibt auch bislang keine Anzeichen für eine Rückkehr. Doch Rufe aus der Parteibasis gibt es durchaus.
Lindner kann, was die Partei braucht: Aufmerksamkeit schaffen, Positionen formulieren, die an der eigenen Basis ankommen. Und er hat bewiesen, dass er die Partei wieder aufbauen kann. Andererseits ist die Frage, wie viel Strahlkraft Lindner noch hat, schließlich hatte er die Niederlage bei der Bundestagswahl zu verantworten und war eines der Gesichter der unbeliebten Ampel. Die Lage der FDP, sie ist nicht leicht.