Bei einem möglichen schwarz-gelb-grünen Bündnis knirscht es vor allem zwischen FDP und Grünen gewaltig. Die FDP wirft den Grünen überzogene Erwartungen vor, die Grüne revanchieren sich mit Fundamentalkritik.

Die FDP ist dem Eindruck entgegen getreten, nur die Grünen machten in den Sondierungsgesprächen für eine künftige Jamaika-Koalition Kompromiss-Angebote und die anderen Parteien reagierten darauf nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, sagte: "Das ist eine klassische Wahrnehmungsverzerrung. Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Aber auch wir haben schon einiges abgeräumt, etwa die große Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Grünen können beruhigt sein: Es tun auch andere etwas."

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Politik 12.11.17

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Zum Verlauf der Gespräche in der vorigen Woche sagte Buschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es habe da "teilweise überzogene Erwartungshaltungen" gegeben. Dabei komme man nach der Stoffsammlung und der fachlichen Verdichtung erst jetzt in die Phase der eigentlichen politischen Verhandlungen. "Man kennt das ja von Hausarbeiten: Je näher der Abgabetermin rückt, desto größer wird die Produktivität." Schwierig würden die Gespräche jedenfalls, so der FDP-Politiker: "Da sitzen lauter intelligente und gebildete Leute am Tisch, die sachlich ihren Punkt machen. Aber man kann bei aller Sympathie die schwierigen Punkte nicht einfach weglächeln."

"Für die Grünen steht es 0:10"

Die Verhandlungsleiterin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erneuerte indes ihre Kritik. "Union und FDP haben unser Angebot, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich. Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wächst und erschwert einen positiven Abschluss", sagte sie der FAS. Die Grundlage für eine Koalition müssten ein fairer Umgang und konstruktive Zusammenarbeit sein.

"Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen." Göring-Eckardt zufolge geht es dabei nicht nur um den Klimaschutz und die Asylpolitik, sondern auch um Europa-, Außen- und Innenpolitik. "Bedauerlich ist auch, dass es beispielsweise beim Thema bezahlbares Wohnen noch an einer Verständigung auf konkrete, sinnvolle Maßnahmen mangelt."

Im Berliner "Tagesspiegel" zog auch Jürgen Trittin vor der entscheidenden Sondierungswoche für seine Partei eine kritische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte. "Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Ex-Umweltminister. "Wenn heute Grünen-Parteitag wäre, müsste ich sagen: Von unserem Zehn-Punkte-Programm ist noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Grünen steht es 0:10."