Politik

Wer wird neuer Finanzminister? FDP und Grüne streiten bereits um Posten

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FDP-Chef Lindner will als Finanzminister zeigen, dass die Vorhaben ohne neue Schulden und Steuererhöhungen umsetzbar sind.

(Foto: REUTERS)

Noch steht die Ampelkoalition nicht endgültig fest, doch ein Ministerposten ist bei FDP und Grünen äußerst begehrt. Beide Parteien haben bereits ihre Favoriten, wer die Nachfolge von Olaf Scholz in einer kommenden Regierung antreten soll.

Während SPD, FDP und Grüne für eine mögliche Ampelregierung kurz vor Koalitionsverhandlungen stehen, wird bereits um Ministerposten gerungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warb im NDR für Christian Lindner als neuen Finanzminister. "Wer Zweifel daran hat, dass die Finanzierung der Vorhaben ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen funktioniert, der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird", sagte Kubicki. Über die Ressortverteilung sei in den Sondierungsgesprächen allerdings nicht gesprochen worden.

Den Anspruch der FDP auf den Posten des Bundesfinanzministers untermauerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, im "Spiegel". Er könne sich niemand besseren vorstellen als Lindner. Dieser habe sich gründlich darauf vorbereitet, was man auch in den Verhandlungen gemerkt habe. Buschmann ließ offen, ob er selbst Lindner im Amt des Fraktionsvorsitzenden nachfolgen würde.

Im Lager der Grünen hat man allerdings einen eigenen Favoriten. Grünen-Politikerin und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold sieht ihren Partei-Chef als ideale Lösung. "Wenn Kubicki die Personaldebatte eröffnet, will ich mit meiner Meinung nicht hinterm Berg halten", sagte sie dem NDR. "Damit das Schließen von Steuerschlupflöchern tatsächlich gelingt und damit nicht nur in Straße, sondern vor allem in Klimaschutz investiert wird, wäre mit Sicherheit Robert Habeck als Finanzminister genau der richtige."

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt und für Koalitionsverhandlungen plädiert. Der SPD-Vorstand votierte noch am Freitag einstimmig für Verhandlungen. Bei den Grünen soll ein Kleiner Parteitag an diesem Sonntag entscheiden, die FDP-Führung dann am Montag.

Vor allem die Finanzierung der gemeinsamen Vorhaben einer möglichen Ampel-Regierung war lange fraglich. Habeck versicherte im ZDF, dass man in dieser Frage weiter gekommen seien, als es das Ergebnispapier widerspiegele. "Die Möglichkeit, im nächsten Jahr nochmal deutlich mehr Schulden aufnehmen zu können", gehöre nicht dazu. Er fügte hinzu: "Mit einer Ausnahme, dass die FDP auf ein neues Rentensystem gedrungen hat, und dafür werden zehn Milliarden im nächsten Jahr kreditfinanziert bereitgestellt."

Auch andere kritische Punkte hatten SPD, FDP und Grüne mit "Vorfestlegungen" abgeräumt. Sie verständigten sich unter anderem auch auf einen schnelleren Kohleausstieg, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und einen Mindestlohn von zwölf Euro. Weder ein Tempolimit auf Autobahnen noch Steuererhöhungen sind laut Papier vorgesehen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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