Politik

Druck auf EZB wächst FDP warnt vor Corona-Sozialismus und Staatspleite

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FDP-Vize Theurer sieht angesichts der Milliarden-Hilfen der Staaten die EZB zunehmend unter Druck.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die FDP gibt sich in der Corona-Krise als Kassenhüter. Angesichts eines geplanten Haushalts mit neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe warnt sie vor der Zahlungsunfähigkeit Deutschlands.

Angesichts der stark wachsenden Neuverschuldung warnt FDP-Vize Michael Theurer im Extremfall vor einem Staatsbankrott Deutschlands. Sollte sich die Dynamik bei der Staatsverschuldung so fortsetzen, bestehe die ernsthafte Gefahr der Überschuldung, sagte er der "Bild"-Zeitung.

"Ein solcher Corona-Sozialismus führt in letzter Konsequenz in die Staatspleite", unterstrich er. In jedem Fall werde der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB) weiter steigen, über Anleihenkäufe und Zinssenkungen die Staatsfinanzierung zu erleichtern.

Als Folge der Coronavirus-Pandemie plant der Bund für das Wahljahr 2021 die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Haushälter des Bundestages zurrten nach einer Marathonsitzung den Etatentwurf fest, der neue Schulden von 179,82 Milliarden Euro zulässt. Dafür muss der Bundestag erneut mit Kanzlermehrheit die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen.

Quelle: ntv.de, jwu/rts