Einem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.

Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link forderten darin unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das bisherige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überflüssig. Dies stieß bei der SPD und bei der Entwicklungsorganisation ONE auf Ablehnung.

Politik 13.08.24

Internes Papier veröffentlicht FDP will offenbar Entwicklungsministerium abschaffen

Nach Angaben aus Links Büro war das Papier ein "informelles, internes Dokument zur alleinigen Information für die FDP-Fraktion". Finanzminister Christian Lindner und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Die Haushaltsmittel dafür wurden von der Ampel-Koalition bereits stark zusammengestrichen.

Fricke und Link betonten in einem Statement, dass ihr Vorschlag "nicht das Ende der deutschen Entwicklungspolitik oder schlicht die Abschaffung des BMZ" bedeute. Angestrebt werde "für die Zukunft eine Bündelung deutscher Außen- und Entwicklungspolitik unter dem Dach eines einzigen Ressorts". Dies sei sinnvollerweise - wie bei allen anderen G7-Ländern - das Außenministerium. Die FDP-Politiker erklärten, dass die Bündelung "ein erhebliches Mehr an politischer Effektivität und finanzieller Effizienz ermöglichen" würde.

Beide FDP-Politiker betonten zugleich: "So einen Schritt kann man nicht übers Knie brechen und sollte ihn auch nicht allein aus finanziellen Gründen tun." Er müsse "aufgrund grundlegender strategischer Überlegungen" gegangen werden. Dies sei nur am Anfang einer Wahlperiode möglich, wenn Ministerien neu zugeschnitten werden können.

"Pseudodiskussion hilft niemandem"

Kritik an den Plänen zur Abschaffung des Ministeriums kam aus der SPD. "Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten", sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Gava, dem "Tagesspiegel. "Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen." Gava stellte zudem in Frage, dass der Vorschlag wirklich Einsparungen mit sich bringt.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sanae Abdi, sagte dem Sender Welt TV: "Die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist fundamental für die Interessen Deutschlands und in keiner Weise der Diplomatie unterzuordnen."

Die Grünen übten ebenfalls Kritik. Der entwicklungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Ottmar von Holtz, warf der FDP bei Welt TV vor, "eine neue Sau durchs Sommerloch" zu treiben. "Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP."

Auch Union lehnt Vorschlag ab

Auf Kritik stieß der Vorschlag auch in der Union. "Der Vorschlag der FDP zeigt, welch geringe Wertschätzung die Entwicklungspolitik in Teilen der Ampel genießt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe bei Welt TV. "Notwendig ist nicht, das BMZ als eigenständiges Ministerium infrage zu stellen, sondern zu einem besser abgestimmten internationalen Handeln zu kommen."

Auch die Entwicklungsorganisation One lehnte den Vorschlag ab. "Wenn die Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium", erklärte deren Europadirektor Stephan Exo-Kreischer. Dessen Eingliederung ins Auswärtige Amt würde "weder zur Effizienzsteigerung noch zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" beitragen.

Die FDP-Forderung nach Abschaffung des Entwicklungsministeriums ist nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen. Entwicklungsminister wurde dann der FDP-Politiker Dirk Niebel.