Politik

Schlag gegen Fake-News-Netzwerk Facebook muss Bolsonaro-Fans sperren

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Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro tat die Infektion immer wieder als "leichte Grippe" ab

(Foto: REUTERS)

Weil sie Lügen und rechte Parolen verbreiten, können Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht mehr auf ihre Facebook-Accounts zugreifen. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien erzwingt die Sperrung - gegen den Willen des Unternehmens.

Facebook hat die Profile radikaler Anhänger von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auch außerhalb des Landes gesperrt. Dies war von einem Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien verfügt worden, berichteten brasilianische Medien unter Berufung auf das weltgrößte Online-Netzwerk.

Der Richter Alexandre de Moraes hatte die Strafe für Facebook am Freitag wegen der Nichtbefolgung eines vorherigen Urteils auf 1,92 Millionen Reais, umgerechnet 312.000 Euro, am Tag erhöht und dabei nicht ausgeschlossen, den Präsidenten von Facebook-Brasil, Conrado Leister, persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

Moraes sieht es als erwiesen an, dass Facebook die Profile von radikalen Bolsonaro-Anhängern entgegen seiner Anweisung nur im Inland gesperrt hatte. Schon kurz darauf veröffentlichten diese ihre Falschinformationen, anti-demokratischen Parolen und persönlichen Angriffe mit veränderten Standort-Einstellungen.

*Datenschutz

Das Urteil ist Teil der Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Fake-News-Netzwerk. Ziel sind Anhänger und Unterstützer des rechten Präsidenten Bolsonaro wie etwa die rechte Aktivistin Sara Winter von der Gruppe "300 do Brasil".

Facebook will Berufung einlegen

Facebook kritisierte die Entscheidung von Moraes als "extrem". Sie bedrohe die Meinungsfreiheit und verstoße gegen Gesetze und Rechtsprechung weltweit, erklärte der Internetgigant. Der Konzern kündigte an, Berufung einzulegen.

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Nach den USA ist Brasilien derzeit einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bislang haben sich dort mehr als 2,5 Millionen Menschen nachweislich mit dem Virus infiziert. Mehr als 90.000 Patienten sind im Zusammenhang mit der Krankheit Covid-19 gestorben.

Auch Bolsonaro erkrankte nach eigenen Angaben, gilt allerdings inzwischen als genesen. Er tat die Infektion immer wieder als "leichte Grippe" ab. Seitdem sucht er die Öffentlichkeit und ignoriert Abstandsregeln. In den vergangenen Tagen kam es bei seinen Auftritten immer wieder zu großen Menschenansammlungen. Zuletzt wurden in Brasilien etwa 69.000 Neu-Infizierte innerhalb eines Tages gemeldet.

Quelle: ntv.de, hny/dpa/AFP