Politik

Bei angeordneter Quarantäne Fällt im Oktober Lohnersatz für Ungeimpfte?

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Mit einem Ende der Lohnersatzzahlungen dürfte der Druck auf Ungeimpfte erhöht werden.

(Foto: imago images/Future Image)

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Eine Beschlussempfehlung sieht offenbar vor, dass Ungeimpfte ab dem 11. Oktober in der Quarantäne mit Verdienstausfall rechnen müssen. Außerdem soll es um eine Testpflicht für bestimmte ungeimpfte Beschäftigte gehen.

Bund und Länder wollen offenbar den Druck auf Ungeimpfte erhöhen. Im Gespräch seien ein Ende für Lohnersatzzahlungen wegen angeordneter Quarantäne für Nicht-Geimpfte ab dem 11. Oktober sowie eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte in bestimmten Branchen. Das geht aus einem Entwurf für Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch hervor, über den zuerst das "Handelsblatt" berichtete. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war der Stopp des Lohnersatzes zunächst noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Die Fachminister wollen am morgigen Mittwoch über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Ausnahmen solle es für jene geben, für die bis zu acht Wochen vor der Quarantäne-Anordnung keine Impfempfehlung vorlag.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen und erläutert, die Handhabung liege aber bei den Ländern. Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat.

Als erstes Land hat Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen - und ab 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Rheinland-Pfalz will dies zum 1. Oktober umsetzen. Beispielsweise in Bremen und Nordrhein-Westfalen planen die Regierungen ähnliche Schritte im Oktober.

Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen.

Zusätzlich wollen Bund und Länder laut "Handelsblatt" über eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen beraten. Die Regel solle angesichts der Infektionslage dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit "externen Personen in direkten Kontakt kommen". Es werde "ein dringender Handlungsbedarf gesehen", da es eine Diskrepanz gebe zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr einerseits und der bloßen Angebotspflicht aufseiten der Arbeitgeber, schreibt das "Handelsblatt".

"Daher sollte eine Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Testangebot der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anzunehmen, bundeseinheitlich geregelt werden", zitiert die Zeitung aus dem Beschlussentwurf. Dies gelte vor allem wegen der Mobilität von Beschäftigten sowie ihren Kundinnen und Kunden. Auch eine Testpflicht für Selbstständige mit vergleichbaren Außenkontakten müsse geregelt werden.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa/rts

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