Vergangenes Jahr erhebt Jan Böhmermann Vorwürfe gegen den damaligen BSI-Chef Schönbohm: Er soll zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten haben. Innenministerin Faeser wirft Schönbohm raus - doch ein neuer Bericht entlastet ihn.

Gegen den früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird kein Disziplinarverfahren eröffnet. Wie das Portal "Business Insider" berichtet, hat das Innenministerium von Nancy Faeser Schönbohms Anwälten mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens gebracht hätten. Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage lediglich, ihr Haus könne sich zu Personalien "grundsätzlich nicht äußern".

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Faeser hatte Schönbohm im November als BSI-Präsidenten abgesetzt, nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte. Schönbohm setzte sich zur Wehr und ist inzwischen Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.

Ministerium spricht nun von mangelndem Vertrauen

Schon unmittelbar nach der Kaltstellung des Beamten hatte es Zweifel gegeben. Über die Hintergründe und konkreten Vorwürfe gegen Schönbohm blieb vieles im Unklaren. Auch der Geschasste kannte sie nicht, wie Schönbohm gegenüber dem "Spiegel" damals versicherte: "Mir ist bislang nicht bekannt, was das Ministerium geprüft hat und wie die konkreten Vorwürfe gegen mich aussehen." Er habe daher selbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten.

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Aus Ministeriumskreisen heißt es nun, maßgeblich für die damalige Entscheidung, die BSI-Spitze auszuwechseln, sei fehlendes Vertrauen gewesen: in Schönbohms Amtsführung und in seine Fähigkeit, das BSI stark als zentrale Cybersicherheitsbehörde in besonders herausfordernden Zeiten aufzustellen. Daher habe Faeser die international erfahrene Cybersicherheitsexpertin Claudia Plattner an die Spitze des BSI berufen, die ihr Amt in Kürze antrete.

"Ruf grundlos beschädigt"

Aus der oppositionellen Union wurde Faeser vorgeworfen, auf die Böhmermann-Vorwürfe ohne deren Prüfung reagiert zu haben. "Den Ruf der Person Arne Schönbohm und des BSI als Sicherheitsbehörde hat Ministerin Faeser damit grundlos beschädigt", sagte die CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Reinhard Brandl sagte: "Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert."

Böhmermann hatte Schönbohm in seiner Sendung eine zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen. Konkret ging es um den Verein Cybersicherheitsrat Deutschland e. V., den Schönbohm einst mitgegründet und einige Jahre geleitet hat. Russische Firmen sind Mitglieder in dem Verein. Der Vorwurf gegen Schönbohm lautete, trotz dieser Entwicklungen eine zu große Nähe zu dem Verein gepflegt zu haben.