In Deutschland herrscht weiter eine hohe Gefahr durch islamistische Gruppen. Man nehme die Bedrohungen "sehr ernst", sagt Innenministerin Faeser. Gleichzeitig verteidigt sie ihre als "Symbolpolitik" kritisierten Pläne zu weitergehenden Messerverboten.

Nach der Absage von drei Konzerten des US-Popstars Taylor Swift hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus auch für Deutschland als "anhaltend hoch" bezeichnet. Dieser Befund gelte weiterhin, erklärte die SPD-Politikerin nach einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie sprach von einer "schwerwiegenden islamistischen Bedrohungslage", die man in Wien gesehen habe.

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"Auch unser Land steht im Fokus dschihadistischer Organisationen, vor allen Dingen des IS und seines aktuell gefährlichsten Ablegers ISPK. Islamistische Terrororganisationen, aber auch sich oftmals weitgehend allein radikalisierende islamistische Einzeltäter sind eine jederzeit bestehende Gefahr", betonte Faeser. Klar sei, dass man sich nicht einschüchtern lasse. "Aber wir nehmen Bedrohungen sehr ernst." In Österreich waren in der vergangenen Woche mutmaßliche islamistische Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien aufgedeckt worden.

Innenministerin will mehr Messertypen verbieten

Ihre Pläne zur Ausweitung von Messerverboten und der Nutzung von Gesichtserkennung durch Sicherheitsbehörden verteidigte Faeser. Angesichts einer Zunahme von "brutalen Gewalttaten" mit Messern werde sie "in Kürze" einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um weitere Messertypen zu verbieten, sagte Faeser beim Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Nötig seien gleichzeitig aber auch mehr Waffen- und Messerverbotszonen sowie ausgeweitete Kontrollen der Polizei.

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Faesers Pläne zur Ausweitung von Messerverboten waren insbesondere in der Union auf Kritik gestoßen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte von "Symbolpolitik" gesprochen, die keine wirksameren Kontrollen ermögliche. Faeser wiederum verwies darauf, dass sich ihre Pläne an Forderungen des Bundesrats orientieren. Sie will künftig das Mitführen von Messern ab sechs Zentimetern Klinge statt bisher zwölf Zentimetern sowie sämtliche Arten von Springmessern verbieten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden müssten zudem die Befugnis bekommen, die Möglichkeiten der automatisierten Gesichtserkennung im Internet zu nutzen, um auf Bedrohungen und eine veränderte Weltlage zu reagieren, sagte Faeser in Köln weiter. Denn "vieles davon findet sich eben auch im Netz wieder". Deshalb dürften sich Kritiker ihres Vorstoßes nicht "zurückziehen hinter dem Datenschutz".

Bedenken wegen Datenschutz

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Hier haben insbesondere die Koalitionspartner Grüne und FDP noch Bedenken, ob dies kein zu weitgehender Eingriff in die Grundrechte ist. Faesers Ministerium hat bereits klargestellt, dass es nicht um die Auswertung von Echtzeitbildern von Überwachungskameras geht, sondern etwa um die Suche nach möglichen Verdächtigen im Internet.

Der Vorstoß von Faeser gilt auch als Reaktion auf den Fall der als RAF-Terroristin gesuchten Daniela Klette. Sie war im Februar festgenommen worden, nachdem sie jahrelang unerkannt in Berlin gelebt hatte. Ein Journalist hatte sie nach Medienberichten mit Gesichtserkennungssoftware schon Monate vorher ausfindig gemacht, weil sie private Fotos ins Netz gestellt hatte. Ermittler hatten darauf fehlende Befugnisse zu solchen Recherchen im Internet beklagt.