Politik

Besuche bei Terrorverdächtiger Wissler: "AfD hat Scharnierfunktion zum Rechtsterror"

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Drei Mitglieder der aktuellen AfD-Bundestagsfraktion sollen eine dauerhafte Besuchserlaubnis für eine Terrorverdächtige haben. Der Bericht über die Kontakte zu der inhaftierten Malsack-Winkemann rütteln das politische Berlin auf. Grüne und Linke mahnen zur Vorsicht.

Grüne und Linke haben mit Sorge auf Recherchen von "Stern" und RTL reagiert, wonach AfD-Politiker die terrorverdächtige ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Haft besuchten. "Wenn die Ergebnisse der Recherche zutreffen, steht die drängende Frage im Raum, ob die mutmaßlichen Umsturzpläne des Netzwerks rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß doch tiefer in der Fraktionsstruktur der AfD verwoben waren als bisher bekannt", sagte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic dem "Stern".

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin will die Recherche zum Anlass nehmen, dies im Kreis der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen zu erörtern. "Wir müssen alles tun, um das Parlament zu schützen, und sicherstellen, dass es nicht von innen heraus angegriffen wird", so Mihalic.

Für die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, zeigt die Enthüllung "einmal mehr, dass die AfD der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus ist". Die Politikerin sagte dem Magazin: "Die Besuche und die weiterhin enge Verbindung verdeutlicht, dass die AfD eine Scharnierfunktion zum Rechtsterror und dem braunen Sumpf hat." Die AfD müsse von allen demokratischen Kräften entschieden bekämpft werden, forderte Wissler.

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Nach Recherchen von "Stern" und RTL haben drei Mitglieder der aktuellen AfD-Bundestagsfraktion eine dauerhafte Besuchserlaubnis für Malsack-Winkemann in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg: Gereon Bollmann, Jürgen Pohl und Steffen Kotré. Der Generalbundesanwalt hat die ehemalige Richterin kürzlich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagt.

Als Teil der "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll sie einen Sturz der Bundesregierung mitgeplant haben und ein Spähkommando einer Art Untergrundarmee durch den Bundestag geführt haben. Seit dem 7. Dezember 2022 sitzt Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft. Pohl, ein enger Vertrauter des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, antwortete in einer Mail an "Stern" und RTL: "Würden Sie sich nach einem Jahr Untersuchungshaft nicht auch freuen, wenn Sie von Dritten Besuch bekommen würden?"

Quelle: ntv.de, fzö

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