Die Deutsche Umwelthilfe will in Frankfurt am Main Fahrverbote einführen lassen, so schnell es geht. Doch das Verwaltungsgericht tritt auf die Bremse. Solange der Rechtsstreit mit der Stadt läuft, wird es in der hessischen Metropole nicht zu solchen Maßnahmen kommen.

In Frankfurt am Main wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) lehnte einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 1. Februar 2019 greifen.

Gleichzeitig ließ der VGH die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu. Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrunde liegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren.

Stattdessen gehe es um die Einhaltung eines durchschnittlichen Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Fahrverbote kämen nur als letztes Mittel in Betracht, um diese Grenzwerte zu erreichen. Zuvor müssten erst alle anderen Schritte und mögliche Verbote etwa auf einzelnen Streckenabschnitten geprüft werden.

Mit "Freude und Erleichterung" reagierte Frankfurts Verkehrsdezernent, Klaus Osterling, auf das Urteil. Fahrverbote für Frankfurt seien damit "zunächst abgewendet", sagte der SPD-Politiker dem Hessischen Rundfunk. Er hoffe, dass auch im nun anstehenden Hauptverfahren Fahrverbote verhindert werden könnten.

Die DUH will trotz heftiger Kritik an ihrem Vorgehen nicht nachlassen. Sie prüft weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote. Man sei mit den bisher 34 eingereichten Klagen "sehr beschäftigt", sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Es stünden noch 22 Städte mit Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid aus. Er hoffe, dass die außergerichtliche Einigung in Darmstadt aus der vergangenen Woche ein Vorbild werden könne. Möglich sei aber, dass der Verein in Bayern Klagen anhängig machen müsse, sagte Resch. Unter anderem prüfe man Nürnberg und Würzburg.