Politik

Wunschdenken in Italien Fakten spielen keine Rolle

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Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini im Regierungspalast Chigi.

(Foto: REUTERS)

Noch immer kommt Roms Populisten-Regierung bei den Italienern gut an. Da macht es auch nichts, dass deren Spitzenpolitiker den krudesten Ideen anhängen und sich von der Realität nicht beirren lassen.

Klar, der von Rom vorgelegte Haushalt ist Makulatur, schon jetzt, lange vor der offiziellen Verabschiedung im Dezember. Roms Populisten-Regierung Fünf-Sterne-Lega sagt für 2019 und die folgenden drei Jahre ein Wirtschaftswachstum Italiens von 1,5 Prozent voraus. Die jüngste Schätzung der OECD beläuft sich auf 0,9 Prozent für die beiden nächsten Jahre; sie reduziert aufgrund des schwachen Jahresendes auch für 2018 die Wachstumsabschätzung auf 1 Prozent. Einhellig nennen Italiens große Zeitungen die Wachstumswünsche Roms "Wunschdenken".

Der italienischen Regierungspolitik zu folgen, noch einen logischen Sinn in deren Handeln zu entdecken, ist praktisch unmöglich geworden. Da erklärt die Vize-Ministerin Laura Castellivon der Fünf-Sterne-Bewegung, dass das Problem mit dem "Spread", dem Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen, der nun schon 300 Basispunkte (3 Prozent) überschritten hat, darin bestünde, dass er von Deutschland abhinge. Da fasst sich nun jeder Student der Volkswirtschaft im ersten Semester nur noch an den Kopf, denn der "Spread" ist ja gerade als der Zinsabstand der 10-jährigen Anleihen zum sogenannten Referenzwert der Staatsanleihen definiert, zum "Klassenbesten": Das sind nun einmal seit einigen Jahrzehnten die deutschen Anleihen "Bund". Es eine Tautologie zu nennen, wäre noch das Netteste, was man dazu sagen könnte. Immerhin ist es die stellvertretende Wirtschaftsministerin, die so daherschwätzt.

Wer erzählt den größten Unsinn?

Überhaupt scheint unter Roms Ministern ein knallharter Wettbewerb im Gange zu sein, wer den größten Unsinn erzählt. Ganz vorne im Rennen liegt dabei der Transportminister Danilo Toninelli, der behauptete, Österreich behindere die italienischen Lkw-Fahrer im Brenner-Tunnel - den es allerdings gar nicht gibt. Dann wollte er den Wiederaufbau der eingestürzten Brücke von Genua Firmen vor Ort anvertrauen, die noch nie eine Brücke gebaut haben. Oder da will die Fünf-Sterne-Bewegung den großen Eisenbahntunnel Turin - Lyon nicht bauen lassen und meint, man könne das Projekt noch absagen. Allerdings erwähnte sie nicht, dass schon 5,5 Kilometer Tunnel gegraben sind und dass Italien im Falle einer nachträglichen Absage 3 Milliarden Euro Fördermittel der EU und die französischen Kosten erstatten müsste.

Das letzte Bonmot kommt von der Süditalien-Ministerin Barbara Lezzi, die verlangte, alle populärwissenschaftlichen Sendungen im Staatsfernsehen RAI müssten offen sein für alle Theorien. Die "Wissenschaft kann die ihrer Meinung nach falschen dann ja hinterher erklären", mit der Pointe am Schluss: "Die Sendungen müssen auf 370 Grad offen sein". Damit will die Regierung unter anderem erzwingen, dass im Staatsfernsehen auch radikale Impfgegner ihren Platz bekommen sollen, dass neben einem Wissenschaftler oder Arzt auch immer die "andere Meinung" gehört werden soll - selbst wenn diese oft nicht nur wissenschaftlich hanebüchen ist, sondern im Gesundheitsbereich richtig gefährlich.

Schon diese kleinen Beispiele machen deutlich: In Rom sitzt eine Regierung, in der Fakten keine Rollen mehr spielen. Eine Regierung, deren Mitglieder nicht selten die krudesten Komplotte verbreiten, und wenn die Auswirkungen bei Themen wie Impfungen oder dem Bau von Infrastrukturen im Wesentlichen auf Italien beschränkt bleiben mögen, ist es beim Thema Schuldenneuaufnahme eben nicht so.

"Wir werden Europa aufrollen"

Die große Illusion der römischen Regierung drückte der starke Mann Italiens aus: Innenminister Matteo Salvini, geübt in Mussolini-Sprüchen, mit denen er seine Anhängerschaft aufstachelt - "wer sich nicht bewegt, ist verloren", "chissenefrega"- was so viel heißt wie: "Das ist mir scheißegal." Sein Europa-Programm beschrieb er so: "Wir werden Europa aufrollen, in der nächsten Kommission wird einer von uns sitzen." Auf den Brief der Kommission wegen der Verletzung der Defizit-Regeln reagierte Salvini gewohnt herablassend: "Eigentlich hatte ich einen Brief vom Weihnachtsmann erwartet." Woraufhin die Kritiker ironisierten: "Armes Kind, der kleine Matteo hat nicht kapiert, dass der Weihnachtsmann keine Briefe schreibt, sondern nur bekommt."

Eigentlich sollte die Regierung in Rom allmählich eine Kurskorrektur vornehmen. Eigentlich. Steigende Zinsausgaben, geringeres Wachstum und in den Haushalt geschriebene Fantasie-Einnahmen aus angeblichen Privatisierungen von 18 Milliarden Euro werden 2019 in Wirklichkeit ein Loch von 40 Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die ersten Vorboten des Sturms über Italien sind bereits deutlich sichtbar. Rom hatte in dieser Woche eine Staatsanleihe für die Kleinanleger zum Verkauf angeboten, BTP Italia. Doch anstatt der erhofften 3,2 Milliarden gab es nur 0,86 Milliarden Euro, ein echter Flop.

Die Frau betrunken, der Weinkeller voll

Frei nach Karl Valentin: Glauben hätten wir euch schon gemocht, aber zahlen haben wir uns nicht getraut. Das ist der eklatante Widerspruch. Noch immer hat die Regierung enorme Zustimmungswerte, alle hoffen auf die Milliardengeschenke, im Süden auf das Grundeinkommen, im Norden wollen alle die Steuer-Amnestie und die Flat-Tax bei 15 Prozent. Wundervoll. Im Italienischen sagt man: Die Frau betrunken, der Weinkeller voll.

Solange die Regierung auf dieser Welle der Zustimmung reitet, wird sie bei ihrem Programm bleiben. Man wolle "keinen Millimeter" abrücken, so sagen es die beiden Parteichefs der Populisten, Luigi Di Maio und Matteo Salvini. Obwohl die Italiener selbst ihr Geld nicht mehr dem Staat anvertrauen, sondern wieder massenhaft in Schweizer Banken anstehen, um dort Konten zu eröffnen. Oder es nach Deutschland transferieren, um sich vielleicht in Berlin Wohnungen zu kaufen. Das ist der schizophrene Aspekt der italienischen Krise.

Eine massive Kapitalflucht aus Italien ist im Gange - wie 2011, als Ministerpräsident Silvio Berlusconi kapitulieren musste, weil der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen auf 5 Prozentpunkte gestiegen und der Schuldenberg nicht mehr finanzierbar war. Die Nachfolgeregierungen brachten den Risikoaufschlag auf 1,2 Prozentpunkte herunter, Mario Draghis Politik des billigen Geldes unterstützte dies. Doch seit Beginn der neuen Regierung ist der Zins in gefährliche Höhen gestiegen.

Dabei sind es nicht die "Sanktionen" der EU-Kommission, die Italien zum schnellen Umschwenken bringen können: Maximal könnten es 9 Milliarden Euro werden, Ende 2019. Vorher muss Roms Finanzminister 235 Milliarden Euro Altanleihen neu ausschreiben, plus die 40 bis 50 Milliarden Euro der geplanten Neuverschuldung. Doch wer will Rom noch Geld leihen? Die eigenen Bürger offenkundig nicht mehr. Und wenn die eigenen Bürger aus Staatsanleihen fliehen, warum sollten es institutionelle Anleger nicht auch tun? Im Augenblick greifen Italiens Banken noch zu, aber auch die kommen jetzt in die Bredouille. Sie haben schon 370 Milliarden Euro Anleihen in den Büchern und mit der Abwertung der Altanleihen müssten sie also bald frisches Kapital aufnehmen. Sie verlangen schon jetzt höhere Kreditzinsen von Privatpersonen und Firmen. Auch Hypotheken werden teurer. Das wird das Wirtschaftswachstum schwächen, auf das Italien so dringend angewiesen ist.

Die Italiener bekommen die Folgen der Politik langsam zu spüren. Aber noch hält man im Regierungspalast Chigi dagegen: "Chissenefrega" - "es ist uns scheißegal".

Quelle: n-tv.de

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