Politik

Drei Gefährder verschwunden Fall Amri: Was haben die Behörden gelernt?

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Thomas De Maizière auf dem Weg vom Innenausschuss zum Plenum des Bundestages.

(Foto: dpa)

Thomas de Maizière kündigt an, alle Gefährder in Deutschland noch einmal überprüfen zu wollen. Zeitgleich teilen die Sicherheitsbehörden mit, dass sie drei Gefährder vom Radar verloren haben.

Aktuelle Stunde im Bundestag. Das Parlament möchte zu Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattieren. Das Wort hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er kündigt unter anderem an, als Konsequenz des Anschlags vom Breitscheidplatz alle Gefährder in Deutschland noch einmal durch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) überprüfen lassen zu wollen.

Gleiches Gebäude, anderer Raum, wenige Minuten zuvor: SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka erklärt, dass die Behörden im Innenausschuss mitgeteilt hätten, drei der insgesamt 547 bekannten Gefährder aus den Augen verloren zu haben – deutlich als gefährlich deklarierte Islamisten.

Das Bedrückende an dieser Konstellation ist, dass auch im Fall Amri die Behörden zu einem gewissen Zeitpunkt den späteren Attentäter vom Radar verloren haben. Und während in einer Aktuellen Stunde im Bundestag mögliche Lehren und Konsequenzen aus dem Anschlag diskutiert und Schuldzuweisungen ausgetauscht werden, können drei potenzielle islamistische Attentäter, ohne dass die Behörden noch einen Überblick über sie haben, möglicherweise den nächsten Anschlag planen.

Der Innenminister gibt sich bei seiner Erklärung nur begrenzt selbstkritisch: Ja, Amri habe zu den Gefährdern gehört; ja, die Behörden hatten ihn auf dem Schirm; nein, die Maßnahmen der Behörden haben nicht gereicht, um ihn zu stoppen. Doch nun sei die Zeit gekommen, neue Maßnahmen zu beschließen und den nächsten Anschlag zu verhindern. Jemand, der in seinem Zuständigkeitsbereich deutliche Missstände sieht, klingt anders. De Maizière will ein paar neue Instrumente in seinem Werkzeugkasten haben, statt zunächst mit denen zu arbeiten, die vorhanden sind.

Und dafür erntet er scharfe Kritik von der Opposition: Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch etwa fragt, warum Amri trotz zahlreicher Verfahren gegen ihn nie festgenommen wurde, warum nichts unternommen wurde, obwohl Amri ab Februar 2016 wusste, dass er beschattet wurde. Hans-Christian Ströbele von den Grünen fragt, warum die Meldung vom marokkanischen Geheimdienst, aus der hervorgeht, dass Amri Deutschland hasst und ein größeres Projekt verfolge, nicht zum Anlass genommen wurde, ihn unschädlich zu machen. Hätten die verfügbaren Mittel zur Terrorbekämpfung nicht ausgereicht, um die Menschen auf dem Breitscheidplatz zu schützen? Oder sind neue Gesetze und Befugnisse nötig? Die Opposition zeichnet das Bild von einem Minister, der den Überblick verloren hat und mit neuen Gesetzen und Beschlüssen Struktur schaffen willl. "Wir sehen seit vier Wochen ein Verbreiten von Nebel. Das ist völlig inakzeptabel", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz.

Freilich ist es nicht richtig, nach einem so gravierenden Ereignis wie am Breitscheidplatz am 19. Dezember mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen und Schuldzuweisungen zu äußern. Doch es wäre richtig und wichtig, dass der Minister, der mit seiner Behörde für die innere Sicherheit zuständig ist, Lehren aus der Katastrophe zieht. Wenn drei Wochen nachdem ein islamistischer Attentäter zwölf Menschen im Herzen der Hauptstadt tötet, bekannt wird, dass drei islamistische Gefährder von den Behörden nicht mehr ermittelt werden können, ist das kein Zufall, sondern ein sehr schlechtes Zeugnis für die Institutionen, die Menschen vor Terroranschlägen schützen sollen.

Quelle: n-tv.de

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