Politik

Chinesische Einflussnahme Fall Lee ist "nur die Spitze des Eisbergs"

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Christine Lee ist im politischen London bestens vernetzt.

(Foto: dpa)

Jahrelang verteilt die Anwältin Christine Lee großzügige Spenden an britische Parteien und Parlamentarier. Jetzt warnt der MI5 die Politik vor ihren Aktivitäten. Der Geheimdienst nennt dabei erstmals die Einheitsfront als Problem für die nationale Sicherheit.

Plötzlich erscheinen all diese Bilder von Christine Lee in einem anderen Licht. Da gibt es diese Aufnahme, die sie im scheinbar engen Austausch mit dem früheren britischen Premierminister David Cameron zeigt. Auf einem anderen Foto ist sie mit einer Gruppe junger Chinesinnen und Chinesen an der Seite des früheren Chefs der Labour-Partei Jeremy Corbyn zu sehen. Seit Kurzem ist der Name Christine Lee in Großbritannien in aller Munde.

Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte den Stein vergangene Woche ins Rollen gebracht. Der Sicherheitsdienst warnte die Mitglieder des Parlaments vor der einflussreichen Anwältin mit britischem Pass. Sie versuche, im Interesse der Volksrepublik China auf die Politik des Landes einzuwirken. Die Bilder mit Cameron oder Corbyn erwecken den Eindruck, dass sie erfolgreich war.

Dabei stehen weder Cameron noch Corbyn im Mittelpunkt der Affäre, sondern der Labour-Abgeordnete Barry Gardiner. Als größter Profiteur von Lees Zahlungen kassierte er 200.000 Pfund. Insgesamt floss eine halbe Million an Abgeordnete und Parteien aus dem gesamten politischen Spektrum.

Legal und trotzdem anrüchig

Gardiner erhielt die Spenden legal und transparent. Das Geld wurde verwendet, um Studien und Untersuchungen in dessen Londoner Wahlkreis Brent North zu finanzieren. Der Politiker zeigte sich überrascht von der Warnung des MI5. Er habe den Geheimdienst jahrelang über die Spenden von Christine Lee informiert, erklärte er. Niemals sei er gewarnt worden. Lee sei eine registrierte Spenderin gewesen und das von ihr gezahlte Geld sauber. Das Innenministerium stufte Lees Aktivitäten als "unterhalb der Schwelle zur Kriminalität" ein.

Dennoch muss sich Gardiner rechtfertigen. Ihm wird vorgeworfen, er habe unter Lees Einfluss für eine chinesische Beteiligung am Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C im Süden Englands die Werbetrommel gerührt. Doch diese Vorwürfe sind nicht neu. Über Zuwendungen an Gardiners Büro berichtete die britische Presse schon im Jahr 2019. Auch damals fiel der Name Christine Lee. Nur schaltete sich der Geheimdienst nicht ein. Stattdessen zeichnete die damalige Premierministerin Theresa May Christine Lee im selben Jahr für deren Engagement für die chinesisch-britischen Beziehungen mit dem "Points of Light"-Award aus. Sie könne "sehr stolz" sein, schrieb May der Juristin in einem persönlichen Brief.

Jetzt die Kehrtwende. Der MI5 warnte das Parlament nicht nur vor Lee, sondern thematisierte auch die guten Kontakte der gebürtigen Hongkongerin zum United Front Work Department (UFWD), der chinesischen Einheitsfront. "Es ist das erste Mal, dass der MI5 die Einheitsfront als ein Problem für die nationale Sicherheit öffentlich identifiziert", sagt Didi-Kirsten Tatlow von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zu ntv.de. "Das hat nicht nur symbolische Bedeutung, sondern ist ein Signal, dass man sich in Großbritannien offenbar dazu entschlossen hat, chinesischen Einfluss ernsthaft zurückzudrängen."

Einheitsfront nicht unterschätzen

Die Einheitsfront ist fast so alt wie die Partei selbst. Sie kommt intensiv dort zum Einsatz, wo Zweifel aufkommen an der Legitimität der KP, wo Kritik laut wird an ihrer Politik und wo Widerstand droht gegen ihre autoritäre Herrschaft. Über eine Verästelung vieler Partei-Organisationen knüpft die Einheitsfront auch Kontakte zu einflussreichen Kräften im Ausland. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft - überall ist sie aktiv. Und das buchstäblich in allen Ländern der Welt.

Experten warnen davor, was Wirken der Einheitsfront zu unterschätzen. "Sie ist eine Art Management-Instrument der KP Chinas, um sicherzustellen, dass einerseits Nicht-Mitglieder auf Parteilinie gebracht und andererseits negative Stimmen marginalisiert werden", sagte Ralph Weber, Professor am Europainstitut der Universität in Basel, im vergangenen Jahr im Gespräch mit ntv.de.

Einige politische Beobachter stellen sich die Frage, ob der Zeitpunkt der Warnung durch den Geheimdienst auch innenpolitische Gründe haben könnte. Premierminister Boris Johnson steckt knietief in Schwierigkeiten wegen eines Party-Besuchs in Corona-Zeiten. Da kommen Zuwendungen an einen Labour-Politiker von einer großzügigen Spenderin mit besten Beziehungen zur Kommunistischen Partei nicht ganz ungelegen. Dagegen spricht allerdings, dass zu viele britische Parteien und Politiker in den Fall verstrickt sind.

Schillernde Figur Lee

Lee ist britische Staatsbürgerin. Ihre Eltern wanderten nach Nordirland aus, als sie noch ein Kind war. Dass sie gute Kontakte zum chinesischen Parteistaat pflegt, hätte jedem Parlamentarier klar sein müssen, der ihr Geld akzeptierte. Ihre Kanzlei betreibt ein eigenes Büro im Gebäude der britischen Botschaft in Peking. Seit vielen Jahren berät sie dort chinesische Unternehmen, die in Großbritannien investieren wollen.

Auf Fotografien ist sie bei der Shenzhen Overseas Exchange Association Conference zu sehen. Als ehrenamtliche Beraterin unterstützte sie die Direktorin der Shenzhen-Abteilung der Einheitsfront. Ein anderes Bild zeigt sie, wie sie bei einem Empfang von Chinas Staatspräsident Xi Jinping ihm die Hand gibt.

In China war Lee einst bei einer Rede des Einheitsfront-Vorsitzenden You Quan dabei, schreibt Martin Thorley von der Universität Exeter auf Twitter. Thorley forscht zu den chinesisch-britischen Beziehungen. You ermutigte die Zuhörer, den "von Xi Jinping geprägten Sozialismus mit chinesischen Charakteristiken" als Leitlinie zu akzeptieren. Laut Thorley habe Lee die Rede "ermutigt und berührt" aufgenommen. Demnach schwärmte sie von ihrem starken Gefühl des Nationalstolzes. Obwohl sie all die Jahre in Großbritannien verbracht habe, wolle sie "eine Kommunikatorin der Stimme Chinas sein".

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Thorley glaubt, der Fall Lee sei "lediglich die Spitze des Eisberges". Noch düsterer sehen die Autoren Mareike Ohlberg und Clive Hamilton das Maß an Einfluss chinesischer Interessen in Großbritannien. In ihrem Buch "Die lautlose Eroberung" beschreiben sie die britische Polit- und Wirtschaftselite also so tief infiltriert, dass der "Point of no Return" bereits überschritten sei. Das System lasse sich praktisch nicht mehr säubern.

Forscherin Tatlow von der DGAP ist dagegen weniger pessimistisch. Sie glaubt, dass der "schleichenden, teils aggressiven Einflussnahme" immer noch erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Voraussetzung: weniger Naivität und mehr Entschlossenheit. Das gelte aber nicht nur für Großbritannien. "China ist auch in Deutschland und in vielen Teilen Europas bereits tief in den politischen Machtkorridor eingedrungen. Das ist das Resultat von jahrzehntelanger Arbeit der Kommunistischen Partei."

Quelle: ntv.de

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