Keine "Identitätspolitik" mehrFamilienministerin Prien rechtfertigt Umbau bei Demokratie-Projekten
Die angekündigten Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" sorgen für starke Kritik. Besonders linke Projekte sind betroffen. Familienministerin Prien spricht von "extrem selbstreferenziellen Gruppen".
Familienministerin Karin Prien hat ihren Umbau des Programms "Demokratie leben" verteidigt. "Die Zivilgesellschaft sind nicht nur die, die sozusagen von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Die Zivilgesellschaft bestehe aus den 27 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich engagierten. Sie wolle stärker die Mitte der Gesellschaft erreichen.
Viele der über "Demokratie leben" geförderten Initiativen machten eine gute Arbeit "unter sehr schweren Bedingungen, zum Teil in Regionen, wo das Leben schwer geworden ist", nicht nur im Osten, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet. Aber "die Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei 'Demokratie leben' gefördert werden, das ist wirklich absurd".
Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie einen "etwas anderen Ansatz" als ihre Vorgängerin, die Grünen-Politikerin Lisa Paus. "Ich bin zum Beispiel auch richtig allergisch gegen identitätspolitische Ansätze, die sich in diesem Programm durchaus wiederfinden", ergänzte Prien.
Paus hatte das Programm "Demokratie leben" Ende 2024 neu ausgerichtet. Nach Ansicht von Prien sind damit zu viele Mittel in die Förderung von linken Projekten geflossen. Die Kritik an ihren Plänen habe sie nicht überrascht. Ihr sei klar gewesen, damit "in ein Wespennest zu stechen".
Schluss zum Jahresende
Das Programm "Demokratie leben!" fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD.
Prien kündigte jetzt an, dass bis Ende Juni neue Förderrichtlinien vorliegen sollten. Dann könnten sich die Initiativen neu bewerben. Sie gehe davon aus, dass viele dies auch tun würden, sagte die CDU-Politikerin. Sie äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung des Medienhauses Correctiv.