Koalitionskonflikt mit FDPFamilienministerin will Ärzte in Abtreibung ausbilden
Was die Rechte der Frauen rund um Abtreibungen anbelangt, hat sich einiges getan, etwa die Abschaffung des Werbeverbots. Bundesfamilienministerin Paus erachtet weitere Schritte als überlegenswert - darunter einen, der sie in Konflikt mit ihren Koalitionspartnern bringen würde.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus will Abtreibungen zum Teil der Ärzte-Ausbildung machen. "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören", sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Darüber sei sie mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Gespräch.
Paus betonte, dass auf die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen weitere Schritte folgen müssten: "Wir dürfen da nicht stehen bleiben." Die Grünen-Politikerin zeigte sich auch grundsätzlich offen dafür, den Abtreibungs-Paragrafen 218 anzugehen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte sie. Allerdings wolle sie einer von der Ampel-Koalition geplanten Expertenkommission zu diesem Thema nicht vorgreifen.
Die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen hatte der Bundestag im Juni beschlossen. Untersagt war laut Paragraf 219a bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft". Praxen und Kliniken war dadurch etwa verboten, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.
Bahnt sich ein Streit in der Koalition an?
Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches verbietet Schwangerschaftsabbrüche und stellt sie nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, die verschiedene Fragen rund um die Fortpflanzung beleuchten soll - geprüft werden sollen auch "Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches".
In der Ampel-Koalition deutet sich in Hinsicht auf Paragraf 2018 ein Konflikt über die Zukunft des Abtreibungsrechts an. "Mögen einzelne Parlamentarier anderer Parteien andere Sichtweisen haben, wir stehen glasklar zu der durch § 218 StGB statuierten Regelung", hatte es kürzlich in einem Gastbeitrag der FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr für ein Online-Magazin der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung" geheißen. Mit den Freien Demokraten werde es "kein Abrücken vom Lebensschutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts" geben.