Politik

Mit Schützenhilfe von Trump Farage schlägt Tories harten Brexit-Pakt vor

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"Gib' den Deal auf", ruft Nigel Farage Premier Johnson zu. Der hat aber keine Lust auf einen Pakt mit dem Hardliner.

(Foto: AP)

Im britischen Parlament ist Farages Brexit-Partei nicht vertreten. Doch das könnte am 12. Dezember anders werden. Mit Rückenwind von US-Präsident Trump peilt der EU-Kritiker einen ultraharten Brexit an. Dafür schlägt er den Tories einen Pakt vor.

Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht. Er forderte Johnson dazu auf, den mit der Europäischen Union vereinbarten Brexit-Deal zu verwerfen. Das Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London. Johnson werbe für sein Abkommen wie jemand, "der versucht, seinen Gebrauchtwagen zu verkaufen", sagte Farage und rief: "Gib' den Deal auf!" Für den Fall bot er dem Premierminister eine Art "Nichtangriffspakt" an.

Falls Johnson aber einer Allianz nicht zustimme, werde die Brexit-Partei um jeden Sitz bei der Neuwahl am 12. Dezember kämpfen, drohte Farage. Auf diese Weise könnte Farage, der einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, den Konservativen Stimmen abjagen. Experten zufolge würde das allerdings die größte Oppositionspartei Labour stärken. Johnson reagierte umgehend. Einen Pakt mit Farage schließe er aus, ebenso wie mit anderen Parteien, sagte Johnson dem Sender Sky News.

Farage segelt mit Rückenwind von Trump

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Rückenwind hatte Farage von US-Präsident Donald Trump bekommen. Den ließ er in einer Radiosendung am Donnerstag ausführlich zu Wort kommen. Trump forderte darin Johnson und seinen "Freund" Farage zur Zusammenarbeit bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien im Dezember auf. Wenn Farage und Johnson sich zusammenschließen würden zu einer "unaufhaltbaren Macht", könne etwas "Wunderbares" dabei herauskommen, sagte Trump in der Sendung des Radiosenders LBC.

Bei seinen Wahlkampfauftritten verwies Farage immer wieder auf Trump. Wenn Johnson sich im Wahlkampf mit ihm zusammenschließe, werde "Boris Johnson wirklich eine große Mehrheit bekommen", sagte Farage. "Tatsächlich, um einen Freund von mir zu zitieren, wir würden eine unaufhaltbare Macht." Die Brexit-Partei ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien berichteten, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als "unnütze Spekulation" zurück.

Auch Trump hatte von Johnson verlangt, seinen Brexit-Deal mit der EU aufzugeben. Angeblich mache das Abkommen "in gewisser Hinsicht" den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich, drohte Trump. Die britische Regierung wies diese Drohung zurück. Mit dem Brexit-Abkommen als Grundlage werde Großbritannien "rund um die Welt eigene Freihandelsabkommen" abschließen können, erklärte ein Sprecher Johnsons. Dies werde "für jeden Teil des Vereinigten Königreichs von Vorteil sein".

Sender kündigt TV-Duell Johnson versus Corbyn an

Johnson hatte den zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarten Deal nachverhandelt. Neu geklärt wurde in dem jetzt geänderten Abkommen die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Der Regierungschef hat derzeit keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Januar verschoben.

Für den 19. November kündigte der Sender ITV ein TV-Duell zwischen Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn an. "Die Wahl könnte nicht klarer sein: Boris Johnsons Konservative, die wenige Privilegierte schützen, oder eine Labour-Regierung auf der Seite der Vielen", schrieb der Sender mit Verweis auf die TV-Debatte bei Twitter.

Nach einer neuen Umfrage würden die Konservativen auf 41 Prozent bei der Wahl kommen, Labour auf 24 Prozent, die EU-freundlichen Liberaldemokraten auf 20 Prozent und die Brexit-Partei auf sieben Prozent. Nach Angaben des britischen Wahlforschers John Curtice hat der Deal mit der EU Johnson einen Schub nach vorn gebracht.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP