Politik

Grüne und SPD bleiben fern Festredner sorgt für Eklat in Sachsen

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Arnold Vaatz sprach im sächsischen Landtag in Dresden.

(Foto: dpa)

Nicht nur beim zentralen Festakt in Potsdam wird der Deutschen Einheit gedacht, auch in anderen Teilen Deutschlands. In Dresden allerdings kommt es zu einem Eklat mit Ansage: Mehrere Parteien, darunter Regierungsfraktionen, bleiben der Veranstaltung fern. Der Grund ist Festredner Arnold Vaatz.

In Sachsen sind mehrere Landtagsabgeordnete dem Festakt zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit aus Protest gegen den konservativen Christdemokraten Arnold Vaatz als Festredner ferngeblieben. Darunter waren in Dresden nicht nur Linke, sondern auch Parlamentarier der mit der CDU regierenden Grünen und der SPD. Sie hatten das Fernbleiben bereits im Vorfeld angekündigt.

Vaatz hatte der Berliner Polizei unlängst im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen DDR-Methoden vorgeworfen. Der christdemokratische Landtagspräsident Matthias Rößler bedauerte das Fernbleiben und würdigte Vaatz als letzten aktiven Bürgerrechtler, der noch in der Bundespolitik aktiv sei. Er sei "seit jeher ein freier Denker", es gebe "keine Zweifel an seiner zutiefst demokratischen Haltung".

Vaatz sprach davon, dass die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" weit "über das vorstellbare Maß hinaus Wirklichkeit geworden" seien. Dies verdanke man auch der Solidarität der Menschen im Westen.

Erst am Ende seiner Rede trug Vaatz provokante Thesen vor. Er frage sich, ob die Freiheit von 1990 wirklich noch Lebenswirklichkeit sei: "Wenn eine Aussage, statt nach ihrem Wahrheitsgehalt danach beurteilt wird, wer das auch gesagt hat; wenn jemand seinen Job verliert, weil er mit der falschen Person an einem Tisch gesehen worden ist, dann habe ich Zweifel, dass die Freiheit von 1990 heute noch existiert."

Der CDU-Politiker plädierte für eine Suche nach Lösungen "ohne Konformitätsdruck" und für ergebnisoffene Debatten. Es müsse möglich sein, etwa für die Kernenergie einzutreten, "ohne an den Pranger gestellt zu werden". Ministerpräsident Michael Kretschmer nahm nach eigenen Worten nicht am zentralen Festakt in Potsdam teil, um mit seiner Anwesenheit in Dresden Vaatz den Rücken zu stärken. Die Linksfraktion bekräftigte während der Feierstunde per Twitter ihre Kritik und sprach angesichts des Festredners Vaatz von einer Farce: "Wir brauchen Versöhnung und niemand, der Groll hegt."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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