Slowakei unterstützt EU-Ansinnen Fico setzt sich überraschend und deutlich für Ukraine ein
11.04.2024, 21:01 Uhr Artikel anhören
Robert Fico (r.), begrüßt den ukrainischen Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einem Treffen slowakischer und ukrainischer Regierungsmitglieder.
(Foto: picture alliance/dpa/TASR)
Der von Widersachern als zu pro-russisch kritisierte slowakische Regierungschef Fico findet bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungsmitgliedern deutliche Worte - für die Ukraine und gegen den Angriffskrieg Russlands. Den Einsatz militärischer Gewalt nennt er "eine grobe Verletzung des Völkerrechts".
Vier Tage nach der Präsidentenwahl in der Slowakei, die unter anderem vom Ukraine-Kurs geprägt war, hat der pro-russische Regierungschef Robert Fico sich erstmals unterstützend gegenüber Kiew geäußert. Russlands Einsatz militärischer Gewalt in der Ukraine sei "eine grobe Verletzung des Völkerrechts", sagte Fico nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denis Schmyhal in dem grenznahen Ort Michalovce vor Journalisten. Kiew brauche Hilfe und Solidarität.
Fico erneuerte zudem seine Forderung nach Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine. Eine friedliche Lösung des Krieges müsse jedoch "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine respektieren", sagte er.
"Vollwertige Unterstützung" für EU-Bestrebungen
Nach dem Treffen mit Schmyhal äußerte sich Fico auch zustimmend hinsichtlich eines angestrebten EU-Beitritts der Ukraine. "Die Unterstützung der Slowakischen Republik für die Ukraine und ihre Bestrebungen, Mitglied der EU zu werden, ist keine Spekulation", sagte er. Es handele sich "um eine vollwertige Unterstützung".
Schmyhal dankte Fico für seine Unterstützung und "für die Anerkennung unserer Souveränität und territorialen Integrität". Er begrüßte die Äußerungen als "ein absolut historisches Ereignis für unsere Länder, für unsere Regierungen".
Fico, dessen ebenfalls pro-russischer Verbündeter Peter Pellegrini am Wochenende die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen hatte, hatte zuvor die Souveränität des Nachbarlandes in Frage gestellt. Der Ukraine-Kurs war zudem ein wichtiges Wahlkampfthema.
Seit seinem Amtsantritt im Oktober hatte Fico die slowakischen Militärhilfen für die Ukraine eingestellt. Der linkspopulistische Regierungschef hat sich zudem gegen Sanktionen gegen Russland ausgesprochen und lehnt den ukrainischen Antrag auf NATO-Beitritt ab.
Quelle: ntv.de, mpe/AFP
