Seit dem Regierungswechsel in der Slowakei im vergangenen Oktober vollzieht das Land eine Kehrtwende, was seine Ukraine-Politik angeht. Nun kündigt Ministerpräsident Fico an, zu gegebener Zeit ein Veto gegen einen NATO-Beitritt seines Nachbarlandes einlegen zu wollen.

Die Slowakei lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto dagegen einlegen. Das sagte Ministerpräsident Robert Fico im öffentlich-rechtlichen Radio RTVS in Bratislava. Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Amtskollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der linksnationale Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden.

"Ich sage ihm, dass wir einen ukrainischen NATO-Beitritt blockieren und ein Veto dagegen einlegen werden, denn er wäre nichts anderes als die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg", sagte Fico. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Neuerlich betonte der von seinen Gegnern als "prorussisch" kritisierte Regierungschef, dass die Slowakei dem von Russland angegriffenen Nachbarland keine Waffen mehr aus Armeebeständen liefern, aber weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zulassen werde.

Die Slowakei gehörte von Beginn der russischen Invasion bis zum Regierungswechsel Ende Oktober zu den entschlossensten militärischen Unterstützern der Ukraine. Die neue Regierung unter Fico liefert weiterhin zum Beispiel Minenräumsysteme sowie Dieselgeneratoren für den Fall russischer Angriffe auf Kraftwerke, aber keine Waffen. Nach seinem Besuch in Uschhorod werde es keinen gemeinsamen Pressetermin mit Schmyhal geben, weil die ukrainische Seite einen solchen nicht wünsche. Er habe aber vorgeschlagen, dass beide Regierungschefs unabhängig voneinander Presseerklärungen abgeben sollten, sagte Fico. Am Abend desselben Mittwochs wird der slowakische Regierungschef in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz empfangen. Die Berlin-Reise war schon für Dezember geplant gewesen, musste aber wegen einer Corona-Infektion des Kanzlers abgesagt werden.