Politik
Die Jugendämter greifen auch auf die Einkommensteuererklärungen zurück.
Die Jugendämter greifen auch auf die Einkommensteuererklärungen zurück.(Foto: picture alliance / dpa)
Samstag, 13. August 2016

Vorschlag der Grünen: Finanzamt soll Kindesunterhalt eintreiben

Bei vielen Alleinerziehenden kommen die Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils nur selten oder gar nicht an. Oft springt dann der Staat mit einem Vorschuss ein. Die Grünen-Politikerin Brantner schlägt nun vor, den Unterhalt vom Finanzamt einziehen zu lassen.

Die Grünen fordern ein härteres Vorgehen gegen Elternteile, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Künftig sollten nicht mehr die Jugendämter für das Eintreiben der Gelder zuständig sein, sondern die Finanzämter, sagte die Grünen-Familienpolitikerin Franziska Brantner der "Welt". Die Finanzbeamten hätten einen Überblick über die Einkünfte der Unterhaltspflichtigen und könnten notfalls die Gelder für den Unterhalt der Kinder direkt einziehen.

"Bisher bekommt etwa die Hälfte der Alleinerziehenden überhaupt keinen Unterhalt vom getrennt lebenden Elternteil", sagte Brantner. "Die andere Hälfte erhält meist nur unzureichend Unterhaltszahlungen." Deshalb zahlen Bund und Länder den Alleinerziehenden ersatzweise einen Unterhaltsvorschuss - der Bund übernimmt dabei ein Drittel, die Länder tragen zwei Drittel. Bisher sind die Kommunen beauftragt, über die Jugendämter den staatlichen Vorschuss von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will nach der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts vorlegen: Ziel ist eine längere staatliche Unterstützung Alleinerziehender, wenn das andere Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Der Unterhaltsvorschuss soll in diesen Fällen nicht auf sechs Jahre begrenzt werden und auch für Kinder über zwölf Jahre gelten.

Nach der jetzigen Regelung wird der Unterhaltsvorschuss maximal sechs Jahre lang gezahlt - und nicht für Kinder, die älter als zwölf sind. Für Kinder bis zu fünf Jahren gibt es 145 Euro im Monat, ab dem sechsten Lebensjahr 194 Euro monatlich. Voraussetzung ist, dass die Kinder bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und das andere Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt zahlt. Die SPD hatte zuletzt mehrfach angekündigt, dass sie die Lage Alleinerziehender verbessern will. Dabei hatte sie auch einen Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler ins Gespräch gebracht.

Quelle: n-tv.de