Politik

Altmaier verlangt mehr Ausnahmen Finanzministerium besteht auf Bonpflicht

127705783.jpg

Kleiner Betrag, gedruckt auf umweltschädlichem Thermopapier: Das Finanzministerium will damit Steuerbetrug vereiteln.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wirtschaftsminister Altmaier ist wenig begeistert davon, dass er zu jedem Brötchen beim Bäcker einen Kassenbon gereicht bekommt. Obwohl die Belegpflicht schon im Januar in Kraft tritt, verstummen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit nicht. Das Finanzministerium will dennoch nicht nachbessern.

Trotz der Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Umweltverbänden müssen sich Händler und Konsumenten zu Jahresbeginn auf die Bonpflicht einstellen. "Es bleibt dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Dieses Gesetz hat seine Berechtigung."

Mit dem 2016 verabschiedeten Kassengesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Altmaier dringt auf Änderungen, sodass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen. Ein Sprecher des Wirtschaftsressorts betonte, dazu sei keine Verordnung und kein parlamentarisches Verfahren nötig. "Es gibt die Möglichkeit, das untergesetzlich zu machen."

Altmaier sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn ich ein Brötchen kaufe, dann schau ich nicht auf dem Bon nach, ob es einen Betrug gibt." Er lasse den Bon meistens liegen, so wie 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Der Minister sei ursprünglich davon ausgegangen, dass eine existierende Ausnahmevorschrift auf anonyme Massengeschäfte wie etwa beim Bäcker angewendet werde, hieß es vom Sprecher des Wirtschaftsressorts. Allerdings sei eine Anwendungsvorschrift sehr restriktiv ausgefallen, sagte er mit Blick auf das Finanzressort.

BUND: Müllberge aus Thermopapier

Kritik zur neuen Bonpflicht kam auch vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). "Die Kassenbonpflicht produziert vor allem Müllberge aus nicht recycelbaren und gesundheitlich problematischen Kassenbons aus Thermopapier", sagte der BUND-Abfallexperte Rolf Buschmann. Dieses Bedenken hatte auch Altmaier geäußert. Außerdem könne man kriminelle Energie nicht mit einem Kassenzettel verhindern, bemängelte der BUND-Experte weiter. "Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht." Zumindest die Vorbehalte gegen Thermopapier versuchte ein Sprecher des Umweltministeriums zu entkräften. Es gebe auch umweltschonendes "farbentwicklerfreies Papier". Außerdem seien Einwegverpackungen ein viel größeres Umweltproblem im Handel.

Die FDP hat nach eigenen Angaben ein Änderungsgesetz vorgelegt. "Niemand will, dass ab dem kommenden Jahr eine Bonpflicht eingeführt wird, da sind wir uns mittlerweile alle einig. Egal, ob große Supermarktkette oder die Bäckerei von nebenan, jedes Unternehmen muss sich auf einen irren bürokratischen Aufwand einstellen", sagte Christian Dürr, FDP-Vizefraktionschef im Bundestag.

Quelle: ntv.de, mau/dpa