"Ehegattensplitting bleibt" Finanzministerium gibt Familienministerin Paus einen Korb
15.07.2024, 11:51 Uhr Artikel anhören
Das von Lindner geführte Finanzministerium habe keinen politischen Willen, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Signalwirkung des Ehegattensplittings ist umstritten. Der Vorwurf lautet oft, es zementiere ausschließlich die klassische Ehe. Die Bundesregierung will die Steuerklassen reformieren. Familienministerin Paus glaubt in dem Zusammenhang an ein Ende des Splittings - irrtümlich, wie sich zeigt.
Mit der geplanten Reform der Steuerklassen ebnet die Bundesregierung aus Sicht von Familienministerin Lisa Paus den Weg zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings. "Der Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings ist überfällig", bekräftigte die Grünen-Politikerin in der "Bild"-Zeitung. "Es ist ein Instrument, das allein die klassische Ehe steuerlich begünstigt. Und das, obwohl vielfältige Familienmodelle längst Teil unserer Gesellschaftsrealität sind." Das FDP-geführte Finanzministerium wies Paus' Aussagen direkt zurück: Das Splittingverfahren bleibe erhalten.
Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.
Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Damit werde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt, heißt es im Gesetzentwurf.
Paus sagte, dies sei "gleichzeitig der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings." Im Finanzministerium sieht man das allerdings anders. "Das Gegenteil der Einschätzung von Ministerin Paus ist der Fall", hieß es. "Es gibt keinerlei Pläne oder auch nur politischen Willen zur Abschaffung. Ministerin Paus spricht nicht für die Bundesregierung, sondern nur für die Grünen."
Quelle: ntv.de, als/dpa
