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Vorschläge für Brexit-Abkommen Finnland und Frankreich setzen Johnson Frist

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Der finnische Ministerpräsident Rinne und der französische Präsident Macron sind sich beim Brexit einig.

(Foto: AP)

Bei einem Treffen in Paris sind sich der finnische und der französische Regierungschef einig: Großbritannien muss sich mit Änderungswünschen am Brexit-Abkommen beeilen. Nur noch bis Ende des Monats soll Johnson dafür Zeit haben. Ansonsten, so betont der finnische Premier, "ist es vorbei".

Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne hat dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis zum Monatsende gesetzt, um Änderungswünsche am Brexit-Abkommen einzureichen. Wenn Großbritannien über Alternativen zum bestehenden Austrittsabkommen sprechen wolle, müsse das Land diese bis Ende September schriftlich vorlegen, sagte der finnische Regierungschef nach Angaben finnischer Medien nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch in Paris. Finnland führt im zweiten Halbjahr den Vorsitz der EU-Länder.

Auch Frankreich will Diplomatenkreisen zufolge den Druck auf die britische Regierung im Brexit-Streit erhöhen. Die Zeit, sich doch noch auf ein Abkommen zum britischen EU-Ausstieg zu einigen, laufe ab, sagte ein französischer Diplomat. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel werde es zu spät dafür sein. Ein Sprecher Johnsons wies die Forderung zurück. London werde "förmliche schriftliche Lösungen" vorschlagen, wenn diese fertig seien, nicht "gemäß einer künstlichen Frist", sagte der Sprecher.

Diese Frist sei am Mittwoch auch Thema des Treffens von Macron mit Rinne gewesen. Finnischen Medien zufolge sollen sich Rinne und Macron in Paris einig gewesen sein, dass dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis Ende September gesetzt werden solle. Bis dann solle der EU ein konkreter Vorschlag zur Vermeidung eines Brexits ohne Abkommen vorgelegt werden. Dies sei auch die Botschaft gewesen, die Johnson im vergangenen Monat von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt worden sei, sagte der Diplomat.

Rinne: "Dann ist es vorbei"

"Wenn keine Vorschläge kommen, dann glaube ich, dass eine ganze Reihe von europäischen Staats- und Regierungschefs den Standpunkt teilt, der heute mit Macron zum Ausdruck gebracht wurde. Dann ist es vorbei", wurde Rinne von der finnischen Nachrichtenagentur STT zitiert. Es müsse Wesentliches passieren, damit es sich lohne, den Briten zusätzliche Zeit einzuräumen, sagte er dem Rundfunksender Yle zufolge.
In einer Mitteilung erklärte Rinne, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass der britische EU-Austritt gemäß dem bestehenden Abkommen im Interesse aller sei. Man müsse sich aber auch auf einen möglichen Austritt ohne Abkommen - den sogenannten No-Deal-Brexit - vorbereiten. 

Die EU-Kommission bestätigte unterdessen, dass sie aus London "Schriftstücke" erhalten habe, in denen es um eine mögliche Brexit-Vereinbarung gehe. Es sei allerdings noch zu früh, um zu beurteilen, ob es sich um einen Lösungsvorschlag handele. "Solange wir sie nicht im Detail angesehen haben, werden wir sie nicht näher charakterisieren", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die Dokumente aus Großbritannien sollten zunächst für "technische Diskussionen" dienen, am Freitag sei dann ein Treffen auf "politischem Niveau" zwischen EU-Unterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay geplant. Bei einem Besuch in Madrid forderte er die EU zu Flexibilität und Kreativität in den Brexit-Verhandlungen auf. Der sogenannte Backstop für die Nordirland-Grenze müsse gestrichen werden.

Johnson lehnt den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU ab, vor allem die Regelung zur Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten. Am 31. Oktober will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Gibt es bis zu dem anvisierten Termin keine Einigung zwischen London und Brüssel, will Johnson sein Land notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen.

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Quelle: n-tv.de, aeh/dpa/rts/AFP

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