Politik

Trump feiert "tolle" Anordnung Flynn-Verfahren soll eingestellt werden

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Der US-Präsident erachtet seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn (r.) als völlig entlastet.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten soll das FBI in im Zuge der Russland-Affäre angelogen haben. Auf Drängen des Justizministeriums ordnet ein Berufungsgericht nun ein Ende des Verfahrens gegen Flynn an. Doch das Urteil sorgt selbst unter den zuständigen Richtern für Streit.

Ein Berufungsgericht in den USA hat die Einstellung des Verfahrens gegen Präsident Donald Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn angeordnet. Damit folgte eine Mehrheit von zwei der drei zuständigen Richter einem Antrag des Justizministeriums, das Verfahren der niedrigeren Instanz umgehend und ohne weitere Überprüfung zu beenden.

Das Urteil sei eine "Überraschung" gewesen, schrieb die US-Tageszeitung "New York Times", da sich die beiden Richter kurz zuvor noch kritisch über den Antrag des Justizministeriums geäußert hätten. Der dritte Richter habe seine Kollegen nun beschuldigt, ihre Befugnisse "schwerwiegend" überschritten zu haben. Trump begrüßte die Entscheidung auf Twitter dagegen umgehend als "toll".

Die juristische Auseinandersetzung könnte sich allerdings noch weiter fortsetzen: Es könnte trotz der jüngsten Anordnung noch zu einer Verhandlung vor dem Berufungsgericht kommen.

Trump feiert Flynn als "Helden"

Flynn war 2017 nur 23 Tage als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hieß es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als "Helden" gefeiert.

Das Verfahren ist inzwischen auch zu einem Wahlkampfthema geworden, mit dem vor allem die Republikaner ihre Basis gegen eine vermeintliche Verschwörung des Establishments anstacheln.

Quelle: ntv.de, lri/AFP