Politik

Bundestag prüft Waffenverbot Fraktionen fühlen sich von AfD bedroht

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Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen haben manche Parlamentsmitarbeiter Angst im Bundestag (Archivbild).

(Foto: picture alliance / Paul Zinken/d)

Trotz eigener Polizei und umfangreicher Sicherheitskontrollen an den Eingängen fühlen sich manche Mitarbeiter nicht mehr sicher im Bundestag. Sie werfen Angestellten und Gästen der AfD vor, sie zu bedrohen und anzupöbeln. Die Verwaltung erwägt nun, das Waffenverbot zu verschärfen.

Die Bundestagsverwaltung erwägt laut einem Bericht des "Spiegel", das Waffenverbot in den zum Parlament gehörenden Gebäuden zu verschärfen. Offenbar könnten auch die Einlasskontrollen verschärft werden. Grund ist demzufolge, dass sich Angestellte und Angehörige anderer Fraktionen durch AfD-Mitarbeiter bedroht fühlen. Bislang ist es nicht generell verboten, Waffen mit ins Parlament zu bringen. Unter anderem Messer mit Klingen von bis zu zwölf Zentimeter Länge sind laut "Spiegel" bislang erlaubt.

Der Bundestag wollte den Bericht "so nicht bestätigen". Ein Sprecher erläuterte: "Die Bundestagsverwaltung ist regelmäßig mit den Sicherheitsbeauftragten aller Fraktionen im Gespräch, um einen störungsfreien Parlamentsbetrieb zu gewährleisten und alle erforderlichen Sicherheitsbelange zu besprechen." Einzelheiten dieser internen Besprechungen könne man nicht nennen.

Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen dem Bericht zufolge über Drohungen durch Gesten und Pöbeleien von Seiten der AfD-Mitarbeiter. Angesichts "offenkundiger Verbindungen einzelner Mitarbeiter und geladener Gäste bis tief hinein in die rechtsextreme Szene" könne sie die Überprüfung mancher Sicherheitsbestimmungen nachvollziehen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen dem "Spiegel". Im Bundestag fühlten sich nun auch manche Mitarbeiter entsprechend unsicher: "Sie haben Angst", hatte Roth im Dezember der "Rheinischen Post" gesagt. Verbale Ausfälle, Häme und Sexismus träfen vor allem Frauen, wie auch sie als Sitzungsleiterin.

Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident von der FDP, monierte, dass "ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt", nicht nur "verbal aggressiv" sei. Einmal habe es im Bundestag sogar "kurz vor einer kleinen Keilerei" gestanden, weil Zwischenrufe der AfD-Parlamentarier unerträglich gewesen seien.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, ist laut "Spiegel" bereits direkt aktiv geworden und hat für ihre Mitarbeiter eine Schulung zum Umgang mit rechten Akteuren organisiert.

Die AfD-Fraktion wies die Anschuldigungen zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, bestritt gegenüber dem "Spiegel", von entsprechenden Zwischenfällen gehört zu haben. "Dass Mitarbeiter unserer Abgeordneten andere bedrohen und bepöbeln, scheint mir völlig an den Haaren herbeigezogen", sagte er.

Quelle: ntv.de, mbo