Der Bund lebe über seine Verhältnisse, "und zwar auf allen Ebenen", sagt Bilger. Deshalb müsse gespart werden, zum Beispiel beim Bürgergeld, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Für Reformen gebe es ein gemeinsames Verständnis mit der SPD.

Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Kritik des Bundesrechnungshofes für legitim, der dem Bund vorgeworfen habe, über seine Verhältnisse zu leben. "Die Kritik ist durchaus berechtigt. Und das gilt nicht nur für den Bund, auch die Länder, auch die Kommunen. Wir leben auf allen Ebenen über unsere Verhältnisse, und darüber müssen wir jetzt auch mal sprechen", so Bilger im ntv Frühstart. Nach den Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 gehe es kommende Woche um den Bundeshaushalt 2026. "Und dann muss natürlich auch mehr über Einsparungen gesprochen werden, weil wir eben bisher über unsere Verhältnisse leben. Und wir müssen die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen, um mehr Steuereinnahmen zu generieren", so Bilger weiter.

Welcher konkrete Betrag etwa beim Bürgergeld gespart werden könne, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. "Ich will mich nicht an den Zahlenspielen beteiligen. Aber ganz klar ist vereinbart im Koalitionsvertrag: Wir wollen durch die Reform beim Bürgergeld auch Einsparungen erzielen. Da haben wir auch ein gemeinsames Verständnis mit der SPD." Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesregierung vorgeworfen, 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren und nur wenig ambitionierte Reformen zu planen.

Kommentare 17.09.25

Riskante Schulden Dieser Haushalt birgt drei große Gefahren

Sollte Israel vom European Song Contest wegen Gaza ausgeschlossen werden, sollte auch Deutschland diesem Gesangswettbewerb fernbleiben. "Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann können wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar", so Bilger. Mehrere Staaten wie Spanien, Slowenien, Irland und Island hatten angekündigt, den ESC zu boykottieren, falls Israel antreten sollte. "Was wir in Europa zurzeit erleben, dass ein Orchester nicht auftreten kann, weil der Dirigent ein Jude ist, dass ein Radrennen in Spanien nicht mehr durchgeführt werden kann, dass man über Boykott eines Gesangswettbewerbs redet, weil da Israel dabei ist, das sind schon ganz bedenkliche Entwicklungen", sagte der CDU-Politiker. "Wir sehen natürlich das Leid in Gaza und das spricht auch die Bundesregierung, auch Bundeskanzler Merz, Außenminister Wadephul sehr deutlich an, und wir ziehen da auch unsere Konsequenzen."