Politik

Bundeswehrsoldat vor Gericht Franco A. steht doch unter Terrorverdacht

113134823.jpg

In der Kaserne, in der Franco A. stationiert war, hing im Aufenthaltsraum eine Maschinenpistole der Deutschen Wehrmacht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt: Franco A. plante einen Terroranschlag und wollte anschließend den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Eine frühere Anklage gegen den Soldaten wurde nicht zugelassen, jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Dem Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen. Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht allerdings noch nicht fest.

Der aus Offenbach stammende Franco A. saß von Ende April 2017 an für gut ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen.

Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag so als radikal-islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden. Der Fall hatte für viele Schlagzeilen gesorgt. Der ursprünglichen Anklage der Bundesanwaltschaft von 2017 zufolge soll Oberleutnant Franco A. in seinen Aufzeichnungen Politiker wie den heutigen SPD-Außenminister Heiko Maas, Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen oder die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anetta Kahane als Anschlagsziele vorgesehen haben.

Er soll sich unter anderem ein halbautomatisches Gewehr vom Typ G3, Pistolen, mehr als 1000 Schuss Munition und rund 50 Sprengkörper besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. auch Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Diebstahl und Betrug vor. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zunächst keinen hinreichenden Terrorverdacht gesehen und die Anklage gegen Franco A. Mitte 2018 nicht zugelassen. Dagegen war der Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof vorgegangen. Franco A. wäre sonst vor dem Landgericht Darmstadt wegen weniger schwerwiegender Vergehen angeklagt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Freund von Franco A. bereits verurteilt

"Dass Franco A. nun doch wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt werden kann, ist sehr zu begrüßen", erklärte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Rechtsterroristische Strukturen müssen entschlossen aufgeklärt und bekämpft werden". Erst Mitte September war ein Freund von Franco A. vom Landgericht Gießen verurteilt worden, weil er Bundeswehrmunition und Sprengkörper für ihn aufbewahrt hatte.

Nach Überzeugung der Richter übernahm er die Gegenstände im April 2017 in Offenbach und lagerte sie in seinem Zimmer in einem Studentenwohnheim in Friedberg (Wetteraukreis in Hessen). Der Mann geht gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft auf Bewährung vor. Er hatte gestanden, die Munition und die Sprengkörper für Franco A. verwahrt zu haben - er will sich dabei aber nichts gedacht haben. Franco A. hatte in dem Prozess von seinem Recht Gebrauch gemacht, nicht auszusagen, um sich nicht selbst belasten zu müssen.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa