Politik

"Schlechter Deal wäre schlimmer" Frankreich rüstet sich für den No-Deal-Brexit

imago0093001078h.jpg

Premierminister Johnsons Änderungspläne zum Brexit-Vertrag belasten die Verhandlungen zwischen dem Königreich und der EU.

(Foto: imago images / PanoramiC)

Die britische Regierung möchte den monatelang verhandelten Brexit-Vertrag überraschend zu ihren Gunsten ändern. Für Frankreich ist ein Scheitern des Abkommens damit nicht mehr ausgeschlossen. Zumindest gibt es in Paris bereits konkrete Pläne für diesen Fall.

Angesichts des anhaltenden Streits über die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU trifft Frankreich Vorbereitungen für den Fall eines No-Deal-Brexit ohne eine Einigung. Paris bereite Unterstützungsmaßnahmen für Bereiche wie Fischerei oder Tourismus vor, die davon besonders betroffen wären, sagte Europaminister Clément Beaune dem Sender "France Inter". Er halte eine Einigung zwischen London und Brüssel zwar weiter für möglich, sei aber "besorgt".

Der Minister betonte, es dürfe keine Einigung um jeden Preis geben: "Ein schlechter Deal, der den Briten zu viele Zugeständnisse gibt und ihnen Zugang zu unserem Markt gewährt, ohne dass sie unsere Gesundheits-, Klima- und anderen Vorschriften einhalten müssen, wäre viel schlimmer" als gar kein Abkommen, sagte Beaune. Großbritannien war am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. Derzeit läuft eine Übergangsphase bis Jahresende, in der die künftigen Beziehungen geregelt werden sollen.

Großbritannien gesteht internationalen Rechtsbruch

In der vergangenen Woche kündigte die britische Regierung überraschend an, den mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig zu ändern. Premierminister Boris Johnson will mit einem neuen Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen im Brexit-Vertrag zu Nordirland aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für Nordirland und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen.

Die EU sieht in den Änderungsplänen einen klaren Verstoß gegen das Brexit-Abkommen. Selbst die britische Regierung räumte einen internationalen Rechtsbruch ein, bezeichnete ihn aber als nur "sehr spezifisch und begrenzt".

Johnsons Pläne belasten die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigtem Königreich. Sie müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende ein Abkommen steht, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt. Sonst gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter.

Quelle: ntv.de, spl/AFP