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Debatte um Eurozonen-Budget Frankreich will 20-Milliarden-Topf

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Le Maire wirft die Summe von 20 bis 25 Milliarden Euro in die Runde.

picture alliance/dpa

Niedriger zweistelliger Milliardenbereich - das hat Kanzlerin Merkel einmal als Volumen für das neue Eurozonen-Budget genannt. Frankreich nennt nun erstmals konkrete Zahlen - und rückt dabei von ursprünglichen Plänen ab.

Deutschland und Frankreich wollen sich zwar gemeinsam für ein Eurozonen-Budget einsetzen, bei der Höhe gehen die Meinungen aber noch auseinander. "Wir sind uns nicht einig geworden", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire im Sender Franceinfo. Frankreich habe mit einem Budget von "0,2, 0,4, 0,5" Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) starten wollen, erläuterte er. Nach einem Betrag gefragt, nannte er 20 bis 25 Milliarden Euro als "guten Ausgangspunkt" - das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen BIP der 19 Euro-Länder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich am Vortag nach langen Verhandlungen auf gemeinsame Reformvorschläge für die Währungsunion verständigt. Dazu gehört ein Budget für Investitionen in der Eurozone, das 2021 starten soll. Die Höhe war offen geblieben und soll in den anstehenden Verhandlungen auf europäischer Ebene geklärt werden.

Macron hatte ursprünglich einmal einen Haushalt von "mehreren BIP-Punkten" gefordert, was mehrere Hundert Milliarden Euro wären. Merkel hatte sich vor einigen Wochen offen gezeigt für einen Investivhaushalt im "unteren zweistelligen Milliardenbereich" - mit einer schrittweisen Einführung.

Le Maire hob hervor, dass Berlin und Paris nun auch eine gemeinsame Position zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Europa vorgelegt haben. Dies sei eine "absolut wichtige Entscheidung", sagte der Minister: "Daran arbeiten wir seit zehn Jahren." Die EU ringt seit langem um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Einigungen in der Steuerpolitik gelten als schwierig, da sämtliche Staaten zustimmen müssen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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