Politik

Erstmals seit einem Jahrzehnt Frankreich will EU-Defizitregeln einhalten

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Gérald Darmanin verspricht, keine Stellen zu streichen.

(Foto: REUTERS)

Frankreich ist ein Dauersünder: Seit einem Jahrzehnt liegt das Haushaltsdefizit des Landes über der Drei-Prozent-Grenze der EU. Die neue Regierung von Präsident Macron will das ändern. Der zuständige Minister erklärt, wie.

Die französische Regierung will in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen, um wie zugesagt die europäische Defizitgrenze nicht zu überschreiten. "Wir werden das Wort Frankreichs halten", sagte Haushaltsminister Gérald Darmanin der Zeitung "Le Parisien". Der Betrag soll erreicht werden, ohne bei der sozialen Mindestsicherung oder Diensten für die Bürger zu kürzen. Auch Stellen sollen nicht gestrichen werden, stattdessen sollen die Ministerien sparsamer wirtschaften.

Der französische Rechnungshof hatte vor einigen Wochen gewarnt, dass das Land bei der Neuverschuldung ohne Einsparungen in dieser Größenordnung erneut die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten würde.

Frankreich hält seit einem Jahrzehnt die EU-Haushaltsregeln nicht ein und hatte schon mehrfach mehr Zeit bekommen, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Der im Mai gewählte Präsident Emmanuel Macron hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhält, um auf europäischer Ebene wieder glaubwürdig zu werden. Auch Premierminister Édouard Philippe hatte die Franzosen schon auf einen Sparkurs eingestimmt.

Darmanin zählte auf, dass das Wirtschafts- und Finanzministerium 268 Millionen Euro einsparen solle - dort soll bei einem Digitalisierungsprogramm gekürzt werden. Das Außenministerium soll 282 Millionen Euro beitragen, die Hälfte davon soll bei der Entwicklungshilfe gestrichen werden. Vom Innenministerium werden 526 Millionen Euro verlangt, ohne bei der Zahl der Polizisten zu kürzen.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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