Im Kampf gegen den Terrorismus will Frankreich rechtsextreme Gruppen verbieten lassen. Darunter sind auch die türkischen Grauen Wölfe. Die Entscheidung erfolgt inmitten von schweren Spannungen zwischen Erdogan und Macron.

Die rechtsextreme türkische Organisation Graue Wölfe soll in Frankreich verboten werden. Wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris vor einem Parlamentsausschuss ankündigte, will das französische Kabinett das Verbot der Grauen Wölfe am Mittwoch anordnen. Die Grauen Wölfe seien "eine besonders aggressive Gruppe", sagte Darmanin zur Begründung.

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Am Wochenende war in Décines-Charpieu in der Nähe von Lyon eine Gedenkstätte für die Opfer der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich mit pro-türkischen Parolen beschmiert worden. Neben "RTE", den Initialen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, stand auch "Graue Wölfe" an dem Gebäude. Frankreich hatte die Massaker an den Armeniern 2001 als erstes großes europäisches Land offiziell als Genozid eingestuft.

Vor dem Hintergrund des Konflikts in der Südkaukasus-Region Berg-Karabach war es in Frankreich zuletzt zu massiven Spannungen zwischen Armeniern und Türken gekommen. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt das Nachbarland Aserbaidschan.

Die Entscheidung zum Verbot der Grauen Wölfe fällt zudem inmitten massiver Spannungen zwischen Frankreich und der Türkei wegen der umstrittenen Mohammed-Karikaturen. Hintergrund sind Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zum Islam nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty Mitte Oktober bei Paris.

Graue Wölfe als paramilitärischer Arm

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Paty hatte mit seinen Schülern das Thema Meinungsfreiheit im Unterricht behandelt und dabei Mohammed-Karikaturen gezeigt. Macron hatte sich nach dem Anschlag deutlich zur Meinungsfreiheit bekannt und die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen verteidigt. Zudem kündigte er strengere Kontrollen von Moscheen und anderen muslimischen Einrichtungen an.

Erdogan hatte daraufhin zu einem Boykott französischer Produkte aufgerufen. Zudem riet er Macron, seinen "Geisteszustand untersuchen" zu lassen. Frankreich berief als Reaktion auf Erdogans Verbalattacke seinen Botschafter aus Ankara zu Konsultationen nach Paris.

Die Grauen Wölfe haben Verbindungen zu der ultranationalistischen Partei MHP in der Türkei, welche mit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Regierungsbündnis bildet. Nach dem deutschen Verfassungsschutzbericht 2019 sind die Grauen Wölfe ein ernstzunehmender Träger und Verbreiter nationalistisch-rechtsextremistischen Gedankenguts.