Mercosur erzürnt die Opposition Frankreichs Regierung steht vor zwei Misstrauensvoten
In der EU ist das Mercosur-Abkommen beschlossene Sache. In Frankreich scheint keiner dafür zu sein. Präsident Macron lehnte es ab. Doch nun will die Opposition von links und von rechts seine Regierung stürzen, weil er es nicht verhindern konnte.
Frankreichs Minderheitsregierung muss sich am morgigen Mittwoch erneut zwei Misstrauensvoten stellen. Ab dem Nachmittag debattieren die Abgeordneten der Nationalversammlung darüber, ob sie der Mitte-Regierung im Streit um das Mercosur-Handelsabkommen das Vertrauen entziehen wollen. Beobachter rechnen nicht damit, dass die von Marine Le Pens Rechtsnationalen und der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) eingereichten Anträge Erfolg haben und die Regierung stürzen werden.
Angesichts der angekündigten Misstrauensanträge leitete Premierminister Sébastien Lecornu bereits am Freitag Vorbereitungen für mögliche Neuwahlen schon im März ein. Lecornu habe Innenminister Laurent Nuñez angewiesen, die Organisation möglicher Parlamentswahlen parallel zu den Kommunalwahlen am 15. und 22. März vorzubereiten, hieß es aus Regierungskreisen in Paris.
Über das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in der vergangenen Woche ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag in Paraguay erfolgen.
Macrons Gegenwehr zu schwach
Frankreich hatte mehrfach lautstark Kritik an dem Abkommen geäußert. Präsident Emmanuel Macron kündigte trotz mehrerer Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. LFI wirft Macron und der Regierung nun vor, sich nicht stark genug gegen das Abkommen aufgelehnt zu haben. Die Rechtsnationalen monieren, die Interessen Frankreichs seien nicht ausreichend vertreten worden. Das Abkommen habe nur einen sehr begrenzten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in Frankreich und der EU, was es nicht rechtfertige, den sensiblen Agrarsektor einer Gefährdung auszusetzen, hatte Macron seine Ablehnung auf X begründet.
Frankreichs Landwirte lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten. Aus Protest blockierten sie mit Traktoren Grenzübergänge zwischen Frankreich und Belgien.