Politik

Polizei ist überfordert Freiberg schickt Stadt-Beamte auf Patrouille

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Ab 2016 sollen die Beamten Brennpunkte überwachen.

(Foto: ZB)

Fremdenfeindliche Ausschreitungen, Diebstähle, Einbrüche: Im sächsischen Freiberg wird die Polizei der Lage nicht mehr Herr. Deshalb sollen nun städtische Beamte durch die Stadt patrouillieren - 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.

Die sächsische Stadt Freiberg will städtische Beamte auf Patrouille schicken, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. "Nicht nur die Statistiken belegen es: Die Polizei kann bei der Vielzahl von Aufgaben nicht mehr leisten. Das Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gestört. Hier müssen wir handeln", begründete Oberbürgermeister Sven Krüger das Vorgehen. Die 24-Stunden-Streife soll es ab 2016 an Brennpunkten geben.

Freiberg war zuletzt durch fremdenfeindliche Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten. Ruhestörungen nähmen ebenso zu wie Diebstähle und Einbrüche, erklärte der Bürgermeister. Im Fokus stünden aber nicht einzelne Personengruppen wie Asylbewerber.

Polizeiähnliche Kompetenzen

Laut Angaben des Rathauses stimmte der Stadtrat nach langer Debatte mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu. Konkret soll die Zahl der sogenannten Gemeindevollzugsbeamten von derzeit 6 auf 14 steigen. Zu ihrer Ausrüstung gehören unter anderem Diensthund, Pfefferspray, Schlagstock und Handschellen. Die Streife soll mit zwei Leuten rund um die Uhr unterwegs sein.

Der Streifendienst soll auch polizeiliche Vollzugsaufgaben übernehmen. Die Beamten können Bürger befragen, vorladen und vernehmen. Auch die Feststellung der Identität oder Platzverweise gehören zu den Kompetenzen der Streifenbeamten. Sie können zudem Gegenstände sicherstellen und beschlagnahmen oder auf frischer Tat gestellte Straftäter festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Insgesamt veranschlagt die Stadt dafür 500.000 Euro pro Jahr. Das Geld soll vor allem über eine Zweitwohnsitzsteuer und eine höhere Grundsteuer hereinkommen.

Quelle: ntv.de, fma/dpa