Nach Vorschlag der USA"Freie Wirtschaftszone" abgelehnt? Russland will ganzen Donbass kontrollieren
Die USA schlagen vor, die von der Ukraine kontrollierten Teile des Donbass zu einer "freien Wirtschaftszone" zu erklären. Doch Russland will das gesamte Gebiet in Beschlag nehmen. Moskau kann sich zwar vorstellen, die Nationalgarde statt Truppen zu schicken, doch das dürfte keinen großen Unterschied machen.
Der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow pocht als Voraussetzung für eine Waffenruhe in der Ukraine auf einen vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem gesamten Donbass. Das Gebiet werde auf jeden Fall unter Kontrolle der Russischen Föderation kommen - "wenn nicht durch Verhandlungen, dann mit militärischen Mitteln", zitierte die Zeitung "Kommersant" Uschakow.
Es sei aber denkbar, dass in den derzeit von der Ukraine kontrollierten Teilen des Donbass nur die russische Nationalgarde Rosgwardija stationiert werde, sagte der Kreml-Berater. "Es ist durchaus möglich, dass dort keine Truppen sein werden, weder russische noch ukrainische. Aber es wird die russische Nationalgarde geben, unsere Polizei, alles, was notwendig ist, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und das Leben zu organisieren." Russlands Nationalgarde ist allerdings mit Waffensystemen und militärähnlichen Befugnissen ausgestattet - und auch im Krieg im Einsatz.
Die Vorstellungen der Ukraine und Russlands gehen damit weiter auseinander. Die USA hatten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Idee ins Spiel gebracht, den bisher von der ukrainischen Armee kontrollierten Teil des Donbass-Gebiets im Osten des Landes zur "freien Wirtschaftszone" zu erklären. Der Kompromissvorschlag bestehe darin, dass die russische Seite nicht in dieses Gebiet vordringt, sagte Selenskyj örtlichen Medienberichten zufolge in Kiew.
Allerdings ergänzte er, dass der Fairness halber umgekehrt die Frage erlaubt sein müsse: "Wenn sich die eine Seite zurückzieht, wie man es von den Ukrainern verlangt, warum zieht sich die andere Kriegspartei nicht um die gleiche Entfernung in die andere Richtung zurück?"
Ukraine fordert ausländisches Kontingent
Die französische Zeitung "Le Monde" berichtete, dass Kiew der Einrichtung einer entmilitarisierten Zone im Donbass zugestimmt habe. Auch europäische Staats- und Regierungschefs würden dieses Zugeständnis unterstützen. "Auf beiden Seiten der Linie muss eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden", sagte der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak.
"Um mögliche Verstöße zu verhindern, müssen Vertreter von Beobachtermissionen und ein ausländisches Kontingent vor Ort sein, um die Einhaltung der vereinbarten Grundsätze und Abkommen zu gewährleisten", sagte Podoljak. Die russische Seite hat bislang stets erklärt, jegliche westlichen Truppen in der Ukraine als Bedrohung anzusehen.
Selenskyj hat Gebietsabtretungen in der Vergangenheit ausgeschlossen - aus seiner Sicht kann darüber nur das ukrainische Volk entscheiden. "In Form von Wahlen oder in Form eines Referendums, doch muss es die Position des Volkes der Ukraine sein", sagte der Staatschef Journalisten in Kiew.