Politik

Impfgipfel will Lockerungen Freiheiten für Geimpfte - was dafür und was dagegen spricht

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Die EU hat beschlossen, einen standardisierten Impfnachweis auf den Weg zu bringen. Er könnte das Reisen zwischen Mitgliedsländern erleichtern.

(Foto: imago images/Michael Weber)

Merkel und die Länderchefs verhandeln heute über Erleichterungen für Geimpfte. Die könnten der Wirtschaft helfen und den Anreiz zum Impfen erhöhen. Sie könnten aber auch gefährlich werden.

Heute schaltete sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum Impfgipfel zusammen. Sie wollten unter anderem eine entscheidende Frage klären: Inwiefern sollen Geimpfte, die also gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus immun sind, zukünftig schon vor dem Rest der Bevölkerung bestimmte Grundrechte wiedererlangen? Das Gremium sprach sich für solche Erleichterungen aus.

Verfassungsrechtlich ist die Sache klar: Freiheitsrechte müssen zurückgegeben werden, wenn der Grund des zeitweisen Entzugs weggefallen ist. Der Grund, mit dem die Bundesregierung über das Infektionsschutzgesetz derzeit bestimmte Rechte wie Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit oder Entfaltung der Persönlichkeit für alle Menschen in Deutschland einschränkt: Durch diese Einschränkungen lässt sich die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Gehört aber eine Person qua Impfung nicht mehr zu denjenigen, die das Virus verbreiten könnten, so kann durch die Einschränkung ihrer Grundrechte auch kein Erfolg mehr bei der Eindämmung erzielt werden. Dasselbe gilt für Menschen, die eine Covid-19-Infektion durchgemacht haben und danach immun sind.

Als Konsequenz daraus müssten Geimpften und Genesenen die entsprechenden Grundrechte wieder zurückgegeben werden. So sieht es auch der aktuelle Entwurf für die Rechtsverordnung zur Anpassung der Infektionsschutzmaßnahmen vor. Er stellt fest, dass es bei Menschen, die nicht mehr ansteckend sind, "an der Geeignetheit, jedenfalls aber der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen" fehlt. Diesen Personengruppen würden demnach nicht Privilegien eingeräumt, sondern es wäre "die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe".

Wirtschaftspolitisch ist die Sache ähnlich eindeutig: Viele Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Veranstaltungsbranche, ein großer Teil des Einzelhandels und annähernd die gesamte Livekulturszene sind durch die aktuellen Einschränkungen weitestgehend lahmgelegt. Hätten sie die Möglichkeit, durch unkomplizierten Zugang für Geimpfte und Genesene einen Teil ihres Publikums oder ihrer Kundschaft zurückzuholen und ihre Branchen für diese zu öffnen, so könnte das manchem Betrieb wieder auf die Füße helfen und einige Pleiten verhindern.

Gesellschaftspolitisch ist die Lage schwieriger: Denn viele derjenigen, die derzeit noch keine Impfung erhalten haben und deren Freiheitseinschränkungen damit noch begründbar sind, haben gar keine Möglichkeit, diesen Zustand zu verändern. Sie bekommen schlicht keinen Impftermin. So könnten sich Menschen ungleich behandelt fühlen, was wiederum zu einer Spaltung der Gesellschaft führen könnte. Überspitzt: Wer mit Freunden ins Kino gehen möchte, müsste nicht fragen: "Hast du Zeit?", sondern: "Bist du geimpft?"

Um den Grad dieser Ungerechtigkeit so gering wie möglich zu halten, ist es wichtig, es denjenigen ohne Impfung zu ermöglichen, einen vergleichbaren Status zu erreichen - auf einfachste Art und mit geringstem Aufwand, per Zertifikat aus einem Schnelltest. Einmal die Woche zum kostenlosen Bürgertest: Dieses Angebot würde dann bei weitem nicht mehr ausreichen, sondern müsste massiv erweitert werden, so dass Ungeimpfte am besten täglich die Möglichkeit hätten, per negativem Schnelltest eine Gleichbehandlung wie Geimpfte und Genesene zu erreichen.

Aus medizinischer Sicht ergeben sich bei der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen ein deutlicher Vorteil, allerdings auch zwei Probleme. Eindeutig vorteilhaft: Die Ausnahmen für Geimpfte machen die Impfung attraktiver. Sie erhöhen der Motivation sich immunisieren zu lassen gerade in der Gruppe der Jüngeren, die sich oft als selbst kaum durch Covid-19 gefährdet wahrnimmt, aber gerade bei unerkannten Infektionen das Virus stark weiterverbreiten kann.

Ein Nachteil wäre die Gefahr, dass sich durch Fälschungen viele Ungeimpfte Zugang zu den Möglichkeiten verschaffen. Wer etwa mit gefälschtem Impfnachweis ins Kino geht, müsste sich keinem Schnelltest unterziehen. Dadurch wird ein Fälscher zu einem noch größeren Risiko für die Umgebung, als ein Getesteter, bei dem ja immer die Gefahr besteht, dass er falsch negativ getestet sein könnte.

Zur Missbrauchsgefahr schreibt das Bundesgesundheitsministerium (BGM) auf seiner Website, bei der Überprüfung des digitalen Impfausweises sei "ggf. ergänzend ein Lichtbildausweis vorzulegen". Er sei zudem "kryptographisch vor Veränderungen geschützt und gleichzeitig an ein Smartphone gebunden, sodass auch ein möglichst umfassender Schutz vor Vervielfältigung besteht". Nichts jedoch schreibt das Ministerium zu dem Risiko, dass der Eintrag in den analogen Impfpass, also das traditionelle gelbe Heft, gefälscht werden könnte.

Denn laut BGM weiterhin gültig ist der klassische Impfpass, in dem die Impfung durch das Etikett der Impfdosis sowie durch Stempel und Unterschrift der Ärztin oder des Arztes bestätigt wird. "Der digitale Impfnachweis ist lediglich ein freiwilliges und ergänzendes Angebot", erklärt das Ministerium dazu. "Wenn Geimpfte kein Smartphone besitzen oder dieses verloren haben, ist der Impfnachweis über das bekannte 'gelbe Heft' selbstverständlich weiterhin möglich und gültig." Damit hätten Fälscher leichtes Spiel.

Eine weitere Gefahr bei der Aufhebung von Corona-Einschränkungen geht von den Sars-CoV2-Mutanten aus. Denn die guten Nachrichten, die vor einigen Wochen aus Israel kamen und bestätigten, dass bei Geimpften das Risiko, dass sie das Virus auch ohne eigene Erkrankung noch weitergeben könnten, sehr viel geringer sei, bezogen sich auf Studien mit dem Wildtypen des Erregers. Zu jenem Zeitpunkt, als diese Studien liefen, war die Variante B.1.1.7 aus Großbritannien noch wesentlich geringer in Umlauf. Inzwischen beherrscht sie in Deutschland das Infektionsgeschehen zu über 90 Prozent.

Da die britische Variante auf die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sehr gut anspricht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch die Ansteckungsgefahr für B.1.1.7 bei Geimpften deutlich verringert wäre. Anders sieht es bei B.1.351 aus. "Die südafrikanische Variante ist in gewissem Umfang in der Lage, die Schutzwirkung des Impfstoffs zu durchbrechen", stellten Forschende der Universität Tel Aviv im April fest. Sie hatten Menschen untersucht, die sich trotz Biontech-Impfung mit Sars-CoV-2 infiziert hatten. Der Anteil der Mutante aus Südafrika war dabei deutlich höher gewesen als bei der ungeimpften Vergleichsgruppe.

Im Falle von B.1.351 scheint also auch das durch Impfung geboosterte Immunsystem das Virus nicht so effektiv abwehren zu können. Damit erhöht sich womöglich das Risiko, trotz Impfung andere anzustecken. Ähnlich könnte es bei der brasilianischen Mutation P1 aussehen, das in der Forschung Göttinger und Ulmer Wissenschaftler eine höhere Abwehrkraft gegen einen Antikörper aus der Covid-19-Therapie zeigte. Zur Variante B.1.617, die in Indien gerade außer Kontrolle gerät, ist bezüglich der Reaktion auf Impfstoffe noch nichts erforscht. Dort wird die Wirksamkeit von Impfstoffen gegen diese Mutante derzeit getestet. Indische Experten sind der Meinung, dass eine Impfung in jedem Fall einen gewissen Schutz bietet. Doch zur Ansteckung durch Geimpfte gibt es noch keine Daten.

"Wieviel Übertragung lassen wir zu? Sind zehn Prozent, fünfzehn oder zwanzig Prozent Risiko, das Virus noch weiterzugeben, akzeptabel?", warf die Göttinger Physikerin Viola Priesemann bei Anne Will als Frage auf. Sogenannte Escape-Varianten könnten sich besonders gut bei denjenigen ausbreiten, die schon geimpft seien, wenn diese nicht getestet würden, sagte die Modelliererin. "Insofern sollten wir uns überlegen, ob wir das Ausbreiten einer Escape-Variante riskieren wollen, indem wir die Tests bei Geimpften derart zurückfahren. Der Schutz ist nicht 100 Prozent."

Vollständig ist der Schutz auch auf lange Sicht vermutlich nicht. Derzeit gibt es dazu naturgemäß noch keine Studienergebnisse. Doch deutet vieles darauf hin, dass der Impfschutz nach etwa einem Jahr wieder merklich abnimmt. Sollen Freiheitsrechte dann wieder entzogen werden, wenn die Impfung nicht aufgefrischt wird? Auch diese Diskussion könnte bald auf uns zukommen.

Quelle: ntv.de

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