Politik

Immer mehr Geimpfte Diese Lockerungen plant der Bund

Fast sechs Millionen Menschen haben in Deutschland bereits den vollen Impfschutz, weitere 2,9 Millionen gelten nach überstandener Infektion als immun. Reise- und andere Beschränkungen gelten für sie aber weiterhin. Vor dem kommenden Impfgipfel gibt die Bundesregierung in einem Eckpunktepapier die Richtung vor.

Wer vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, kann auf Lockerungen von Beschränkungen hoffen. "Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt" sei, dass bestimmte Personengruppen nicht (mehr) ansteckend seien oder ein geringes Restrisiko einer Weiterübertragung bestehe, dann seien viele Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich und angemessen, heißt es in einem innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier. Es dient als Vorbereitung für den am Montag geplanten Impfgipfel von Bund und Ländern.

Laut dem Papier sollen für Einreiseregelungen sowie den Zugang zu Läden und bestimmten Dienstleistungen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ Getestete gelten. Bei Einreisen aus sogenannten Virusvariantengebieten soll es jedoch keine Erleichterungen geben. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot würden auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten.

Ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich laut Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen aber nicht. Die Frage des Umgangs mit Immunisierten wird drängender. Aktuell sind rund 7 Prozent der Einwohner Deutschlands vollständig geimpft. Das sind rund 5,86 Millionen Menschen. Knapp 19 Millionen Menschen oder 22,8 Prozent der Bevölkerung haben eine erste Impfung erhalten. Fast 2,9 Millionen Menschen sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) von einer Covid-19-Erkrankung genesen.

Scholz denkt über Lockdown-Ausstieg nach

Wann ein Entwurf für eine entsprechende Rechtsverordnung vom Kabinett verabschiedet wird, steht noch nicht fest. Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner forderte von der Bundesregierung rasch einen Vorschlag für rechtssichere Regelungen. "In Regionen mit geringem Infektionsgeschehen können wir schon jetzt bei Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens für Geimpfte und negativ getestete Personen öffnen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Finanzminister Olaf Scholz blickt unterdessen noch weiter und fordert einen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown. "Ende Mai sollten wir in der Lage sein, belastbare Aussagen zu treffen. Ich will, dass wir als Regierung dann klare und mutige Öffnungsschritte für den Sommer festlegen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag". Damit sollten sich Restaurants auf ihre Öffnung einstellen und die Bürger ihren Sommer planen können. Ebenfalls solle der Zeitpunkt festgelegt werden, ab wann wieder Konzerte, Theater und Fußball im Stadion möglich seien. An die Bürger appellierte Scholz, sich an die Regeln der Corona-Notbremse zu halten, um "in den nächsten vier bis sechs Wochen nicht die Chance kaputtzumachen, im Sommer im Biergarten zu sitzen und in den Urlaub zu fahren".

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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