Im sächsischen Freital soll ein Vertreter der AfD die Rede bei einer Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus halten. Kritiker bezeichnen das als schamlos und makaber. Jetzt sagt die Stadt die Veranstaltung ab: aus Sicherheitsgründen.

Nach Kritik an einem geplanten AfD-Redner hat die sächsische Stadt Freital eine für Samstag vorgesehene Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abgesagt. Der parteilose Oberbürgermeister Uwe Rumberg begründete dies mit Sicherheitsbedenken. Es gebe "diffuse Bedrohungen und Beschimpfungen gegenüber Teilnehmern und auch unbeteiligten Mitarbeitern im Rathaus".

Politik 26.01.24

"Würdiges Gedenken" unmöglich Holocaust-Gedenken wird wegen Bauerndemo verschoben

"Der vorgesehene Redebeitrag der AfD-Fraktion des Stadtrats hat eine inzwischen bundesweite Debatte ausgelöst", erklärte Rumberg. Er sehe die Gefahr, dass die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmer nicht zu gewährleisteten sei und es zu gezielten Störungsaktionen kommen könne. Der Oberbürgermeister will stattdessen am Gedenktag im Stillen einen Kranz niederlegen und der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedenken.

Die angekündigte Rede eines AfD-Politikers am Holocaust-Gedenktag in Freital hatte eine Debatte ausgelöst. Scharfe Kritik an dem Vorhaben gab es etwa vom Internationalen Auschwitz Komitee. Für Überlebende des Holocausts wirke dies schamlos und makaber, hatte Vizepräsident Christoph Heubner erklärt. Vertreter der AfD hätten die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt. Linke, SPD und Grüne in Freital hatten sich ebenfalls distanziert und einen "demokratischen Spaziergang" samt Lesung als Reaktion darauf angekündigt.

Stadtratsfraktionen wechseln sich ab

Nach einem Beschluss des Ältestenrats von 2017 wechseln sich die Fraktionen des Stadtrats turnusmäßig bei den Reden ab. Die Festlegung des Redners und die Ausgestaltung der Rede ist dabei Sache der jeweiligen Stadtratsfraktion. Die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

In diesem Jahr war planmäßig die AfD an der Reihe, die den Angaben zufolge auch in der Vergangenheit schon Reden bei dieser Kranzniederlegung gehalten hatte. Ungeachtet der Kritik und angekündigter Gegenproteste beschloss der Ältestenrat am Montag, an dem bisherigen Verfahren festzuhalten.

Auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt war eine für Samstag vorgesehene Gedenkveranstaltung abgesagt worden. Der Landtag in Magdeburg verlegte seine Veranstaltung auf Anfang März. Vor dem Landtag sollte am selben Tag eine Bauerndemo stattfinden. Es werde dadurch nicht möglich sein, für ein "angemessenes, würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalismus durch den Landtag noch für eine ungehinderte An- und Abreise noch jederzeit für eine vollständige Gewährleistung der Sicherheit der an der Veranstaltung Teilnehmenden Sorge zu tragen", erklärte der dortige Landtagspräsident Gunnar Schellenberger. Die Bauerndemo wurde zwischenzeitlich auf Sonntag verlegt.