Sozialisten siegen in New York"Fuck Kamala Harris" - Anti-Establishment-Stimmung bei US-Demokraten
Von David Schäfer
Das Establishment der US-Demokraten gibt bei den Vorwahlen zum Repräsentantenhaus Hunderttausende Dollar aus, um den Siegeszug linker Kandidaten in New York zu stoppen. Gegner nutzen auch einen umstrittenen, gelöschten Tweet einer Kandidatin - doch das ändert auch nichts.
Bei den New Yorker Vorwahlen der Demokraten für den US-Kongress haben drei linke Kandidaten, die vom eigenen Parteiestablishment teilweise als radikal angesehen werden, ihre Rennen - zwei gegen etablierte Politiker der eigenen Partei - gewonnen. Im progressiven New York City bedeutet das in der Regel, dass ihnen die Sitze im US-Repräsentantenhaus sicher sind.
Die vom sozialistischen Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützten Kandidaten profitierten dabei von der allgemeinen Skepsis, die viele eher linke Wähler der Parteiführung der Demokraten entgegenbringen. Diese steht in der Kritik, weil sie bei Themen wie dem Iran-Krieg, dem israelischen Vorgehen in den Palästinensergebieten und in der Wirtschaftspolitik als zu wenig links wahrgenommen wird.
Exemplarisch für die Anti-Establishment-Stimmung ist der Sieg von Darializa Avila Chevalier, die sich selbst als demokratische Sozialistin bezeichnet, noch kein öffentliches Amt bekleidet hat und pro-palästinensische Proteste an der Columbia University organisierte.
Die 32-Jährige gewann gegen den demokratischen Abgeordneten Adriano Espaillat - obwohl eine Lobbygruppe im Vorfeld der Wahl laut "New York Times" angekündigt hatte, 250.000 Dollar auszugeben, um einen umstrittenen Social-Media-Beitrag der Gegnerin in den Mittelpunkt des Wahlkampfes zu stellen.
Darin hatte die demokratische Sozialistin die unterlegene demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris beleidigt. In der Woche vor dem Wahltag kursierte auf X ein Poster, das ein Foto von Avila Chevalier mit den Worten "Fuck Kamala Harris" zeigt. "Ein echtes Zitat aus einem Tweet, den sie gelöscht hat", heißt es auf dem Poster.
Doch viele demokratische Wähler sahen darin offenbar keinen Grund, nicht für Avila Chevalier zu stimmen. Im progressiven New York City werfen viele Menschen der Demokratin Harris vor, sich im Präsidentschaftswahlkampf 2024 nicht klar genug gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen positioniert zu haben. Auch Bürgermeister Mamdani wirft der israelischen Regierung einen Genozid vor.
Zu seiner Unterstützung für Avila Chevalier und zwei weitere demokratische Sozialisten gegen amtierende Abgeordnete der Demokraten erklärte Mamdani, es gehe darum, bessere Demokraten zu wählen, die "die arbeitende Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken". Diese Vorgehensweise habe bei einigen Mitgliedern der demokratischen Parteiführung für Bestürzung gesorgt, doch das Ergebnis unterstreiche Mamdanis wachsenden Einfluss, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Vor den Kongresswahlen im November ringen die Demokraten so auch auf nationaler Ebene um ihre Ausrichtung.