Politik

Wirtschaftsplan für Italien Fünf Sterne schlagen Weg zu Regierung vor

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Di Maio ist vom harten Kurs einer Ablehnung etablierter Parteien abgerückt.

(Foto: imago/Pacific Press Agency)

Nach der Parlamentswahl in Italien droht mangels eindeutiger Mehrheiten eine Hängepartie. Die Fünf-Sterne-Bewegung skizziert als stärkste Partei eine mögliche Lösung: Grundlage einer Koalition könnte ein zu erarbeitender Wirtschaftsplan sein.

Die bei der Italien-Wahl siegreiche Fünf-Sterne-Bewegung will mit wirtschaftspolitischen Vorschlägen an die anderen Parteien den Weg für eine Regierungsbildung bereiten. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte der Zeitung "Corriere della Sera", die Vorschläge könnten in den mehrjährigen Wirtschaftsplan der scheidenden Regierung eingearbeitet werden, der bis zum 10. April vorliegen muss. "Wir wollen, dass es schnell geht", sagte er: "Wenn die anderen Parteien weitere Maßnahmen präsentieren wollen, die den Menschen helfen, sind wir bereit, darüber zu diskutieren."

Die Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne hatte in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft zwar die meisten Stimmen gewonnen, aber keine absolute Mehrheit. Stärkste politische Kraft wurde ein Bündnis mehrerer Mitte-Rechts-Parteien, das aber ebenfalls nicht auf eine Mehrheit der Parlamentssitze kommt. Weil der Mitte-Links-Block ebenfalls nicht alleine regieren kann, droht eine Hängepartie bei der Regierungsbildung.

Di Maio will mit allen reden

Politische Beobachter in Italien halten ein Bündnis der Fünf Sterne mit der sozialdemokratischen PD des bisherigen Regierungschefs Paolo Gentiloni noch für am wahrscheinlichsten. Di Maio sagte, er wisse, dass dies in den Zeitungen geschrieben werde: "Aber ich habe immer gesagt, ich werde mit allen Parteien sprechen, ohne Ausnahme."

Die 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung hatte jahrelang erklärt, sie werde mit keiner der etablierten Parteien eine Koalition bilden. Kurz vor der Wahl hatte Di Maio jedoch diese harte Linie verlassen und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Vor der Wahl haben alle großen Parteien Steuersenkungen und höhere Staatsausgaben versprochen, die über den bisherigen Vereinbarungen mit der EU liegen würden. Zugleich hatten sie aber auch zugesagt, den hohen Schuldenberg des Landes abzubauen.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa

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