Was den USA wehtun könnteMerz soll nach Druckmitteln für Konflikte mit Trump suchen
Um auf internationaler Bühne seine Ziele zu erreichen, nutzt US-Präsident Trump immer wieder die Wirtschaftskraft seines Landes als Druckmittel. Dafür will der Kanzler einem Bericht zufolge beim nächsten Streit mit Trump besser gerüstet sein.
Bundeskanzler Friedrich Merz ergreift für künftige Konflikte mit US-Präsident Donald Trump offenbar ungewöhnliche Maßnahmen. Laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hat sich Merz von seinen Beamten eine Liste anfertigen lassen, die aufzeigt, in welchen Bereichen die USA wirtschaftlich oder politisch besonders von Deutschland abhängig sind. Er reagiere damit auf die wiederholten Versuche Trumps, die wirtschaftliche Stärke seines Landes als Druckmittel einzusetzen, um selbst Verbündeten politische Zugeständnisse abzupressen. Auch die EU-Kommission soll über eine ähnliche Liste verfügen, heißt es.
Die bislang geheim gehaltene Auflistung des Kanzleramts enthält demnach unter anderem deutsche Waren, die für die US-Wirtschaft wichtig sind. Dazu zählen Spezialmaschinen, Medizingeräte, Stahlprodukte und Baufahrzeuge. Außerdem würden Orte und Einrichtungen genannt, die für die Vereinigten Staaten besondere Bedeutung haben. Wie die SZ schreibt, gilt das beispielsweise für den Flughafen Köln/Bonn, über den die großen US-Logistikkonzerne UPS, FedEx und Amazon große Teile ihres Europa-Geschäfts abwickeln, aber auch für den US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein und das größte amerikanische Militärkrankenhaus außerhalb der Vereinigten Staaten in Landstuhl.
Nach SZ-Informationen bedeutet die Existenz der recht umfangreichen Liste nicht, dass sie bei der nächsten Meinungsverschiedenheit mit dem US-Präsidenten tatsächlich gezückt wird. Auch solle sie unter Verschluss bleiben, weil man Trump nicht unnötig provozieren wolle. Dem Bericht zufolge will Merz nach den Erfahrungen aus dem Grönland-Konflikt aber darüber im Bilde sein, welche Druckmittel ihm im Falle eines erneuten Kräftemessens zur Verfügung stünden. Damit passe man sich, so heißt es in Berlin, nur den amerikanischen Gepflogenheiten an.
Trump hatte Deutschland und weiteren europäischen Ländern im Streit um die Arktis-Insel zeitweise mit Strafzöllen gedroht, um einen Verkauf Grönlands an die Vereinigten Staaten zu erzwingen. Die Europäische Union erwog wirtschaftliche Gegenmaßnahmen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte einigte sich mit Trump auf eine Übereinkunft. Dies beruhigte die Lage - vorerst.
Der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik, Stefan Mair, sagte der SZ: "Trump ist jemand, der auf Druck reagiert", das habe der Fall Grönland gezeigt. "Mein Eindruck ist, dass Merz rote Linien markiert." Allerdings: "Im Bereich der Sicherheitspolitik haben wir schlechte Karten. Wir sind bislang nicht in der Lage, uns alleine konventionell zu verteidigen", so Mair.