Politik
Macron und Merkel vor dem noch eingerüsteten Berliner Stadtschloss.
Macron und Merkel vor dem noch eingerüsteten Berliner Stadtschloss.(Foto: dpa)
Donnerstag, 19. April 2018

Auf der Baustelle: Für Macron hat Merkel nur Schäuble

Von Hubertus Volmer, Berlin

Bis Ende Juni wollen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie für Reformen in der EU finden. Beim Besuch des französischen Präsidenten in Berlin wird deutlich, dass es bislang noch keine Fortschritte gibt. Dafür kommt ein Ex-Finanzminister ins Spiel.

Dieses Mal ist es andersrum: Macron lässt Merkel warten. Schon die Kanzlerin war mit einiger Verspätung vor der Baustelle des Berliner Schlosses vorgefahren. Dann dauert es noch eine knappe Viertelstunde, bis der französische Präsident kommt.

Sie wird es verschmerzen, Emmanuel Macron wartet schließlich schon sieben Monate. So lange ist es her, dass er an der Pariser Universität Sorbonne seine Rede zur Reform der EU gehalten hat - auf die er bisher keine echte Antwort aus Berlin erhielt. Eigentlich wollen beide bis zum EU-Gipfel im Juni einen gemeinsamen Plan entwickeln. Das könnte knapp werden. Die Symbolik drängt sich an diesem Tag so sehr auf, dass sie schon abgedroschen ist, bevor man sie benutzt: Angela Merkel empfängt ihren Gast auf einer Baustelle.

Video

Immerhin, die Begrüßung ist herzlich. Küsschen links, Küsschen rechts, Merkel sagt etwas über das schöne Wetter - Macron spricht bekanntlich ein bisschen Deutsch. Dann verschwinden sie in einem der Schlossportale. Es ist tatsächlich eine Baustellenbesichtigung, die beiden werden durch das künftige Humboldtforum geführt. Den Bauarbeitern geht es wie der Europapolitik: Sie müssen eine Pause einlegen.

Dass auch heute keine Ergebnisse erwartet werden, wird schon daran deutlich, dass die gemeinsame Pressekonferenz vor den eigentlichen Gesprächen stattfindet. Dabei ist beiden klar, dass bald etwas passieren muss. Man sei gemeinsam der Meinung, dass die Eurozone nicht ausreichend krisenfest sei, sagt Merkel.

Aber im Moment überwiegen die Unterschiede. Macron steht zuhause unter großem Druck. Die Eisenbahner streiken, weil die französische Regierung die Staatsbahn SNCF wettbewerbsfähiger machen will. Eine Gewerkschaft droht damit, Unternehmen den Strom abzuschalten, um gegen die Liberalisierung des Energiemarktes zu protestieren. Studenten demonstrieren gegen Bildungsreformen. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 58 Prozent der Franzosen unzufrieden mit ihrem Präsidenten.

Merkel wird ausgebremst

Kurzum: Es ist genau das passiert, was Macron hatte kommen sehen. Schon im Wahlkampf hatte er darauf gesetzt, dass die Zumutungen seiner Reformen europäisch abgefedert werden - durch mehr europäische Investitionen. Politisch geht es Macron vor allem um eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, um einen Haushalt, wenn möglich sogar einen Finanzminister für die Eurozone, wobei er diesen zuletzt schon nicht mehr erwähnte, weil so etwas mit der Bundesregierung nicht zu machen ist. Etwas weniger strittig sind die angestrebte Vollendung der Bankenunion und die Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds.

Aus französischer Sicht steckt hinter all diesen Plänen letztlich die Idee, mit europäischen Investitionen für wirtschaftliche und soziale Stabilität zu sorgen. Die Bundesregierung, vor allem die CDU/CSU, befürchtet dagegen, dass die Vorhaben zu teuer werden und in der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen könnten.

Video

Was Merkel machen würde, wenn sie könnte, wie sie will, ist nicht ganz klar. Auch sie steht unter Druck - wobei es mehr der Druck einer Bremse ist. Als sie gefragt wird, was sie Macron anbieten könne, erwähnt sie den früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf den der Vorschlag zurückgeht, den ESM zu einem EWF weiterzuentwickeln. Das zeigt, wie sehr sich die Union in den vergangenen Monaten verändert hat: Der Europäische Währungsfonds scheint in der französischen Regierung mittlerweile mehr Fürsprecher zu haben als in CDU und CSU.

Auch das macht eine Einigung schwierig: Die Kanzlerin ist eingeklemmt zwischen einem Koalitionspartner, der sich profilieren muss, und den Unionsparteien, die zumindest mit einem halben Auge bereits in die Zeit nach Merkel schauen. Nicht nur in der CSU, auch in der CDU hat sich eine grundsätzliche Skepsis breitgemacht, wenn es um die europäische Vertiefung geht. Was auch damit zu tun hat, dass man nicht noch mehr Wähler an FDP und AfD verlieren möchte. Und schließlich hat die Große Koalition nur noch einen Vorsprung von 44 Mandaten - entsprechend gering ist die Zahl der Abweichler, die man sich bei Abstimmungen im Bundestag leisten kann.

Als Macron über die Bankenunion spricht, nickt Merkel

Bei ihrer Pressekonferenz im noch sehr unfertigen Stadtschloss hält Merkel am alten Zeitplan fest. Bis Juni soll es Fortschritte für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und eine gemeinsame Außenpolitik geben. Erst als dritten Punkt nennt Merkel die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Deutschland sei zur Solidarität bereit, aber es müsse auch nationale Anstrengungen, sprich: Reformen, geben. Das ist der Kern des Konfliktes zwischen Deutschland und Frankreich: Was ist und wie weit geht die Solidarität?

Macron weist darauf hin, dass es in der EU ein Erstarken des Nationalismus gibt. Er scheint Merkel klar machen zu wollen, worum es hier geht. "Dieser Moment ist absolut entscheidend für die Zukunft Europas." In der Vergangenheit habe es europäische Politiker gegeben, "die die Kraft hatten, sich dem bösen Wind entgegenzustellen", so Macron. "Das erwartet man auch von uns."

Die Wirtschafts- und Währungsunion nennt Macron als ersten von mehreren Punkten. Ein französischer Journalist erinnert daran, dass Merkel bei Macrons Antrittsbesuch vor knapp einem Jahr Hermann Hesse zitiert habe, "jedem Anfang wohnt ein Zauber inne". Wirkt dieser Zauber noch nach? Als sie diesen Satz damals zitiert habe, antwortet Merkel, habe sie "noch nicht ganz genau" gewusst, wie lange die Bildung einer Regierung dauern könne. Das klingt so nüchtern, wie man Merkel kennt. Aber sie fügt hinzu: "Deshalb haben wir den Zauber ein bisschen konserviert und ein paar Monate weggelegt, aber jetzt kommt er wieder."

Macron lässt keinen Zweifel daran, dass er kein Bittsteller sein will. Die Mitgliedstaaten der EU müssten selbst Verantwortung für Reformen übernehmen, die sie wettbewerbsfähiger machten. "Und wir müssen auf europäischer Ebene und in der Eurozone diese Wettbewerbspolitik stärken durch angemessene Investitionen." Das ist die Solidarität, die Macron sich vorstellt. Er sagt es ausdrücklich: "Keine Währungsunion kann überleben, wenn es nicht auch Konvergenzelemente gibt." Soll heißen: Es ist auch im deutschen Interesse, dass die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Euro-Staaten nicht zu groß werden. An dieser Stelle macht Merkel sich Notizen. Als Macron sagt, die Bankenunion gehöre auch zu den Konvergenzelementen, nickt sie.

Es dürfte für Merkel und Macron leichter sein, bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und in der Migrationspolitik eine Einigung zu finden, etwa durch den Vorschlag europäischer Finanzhilfen für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen. Gemeinsamkeiten gibt es offenkundig auch mit Blick auf das transatlantische Verhältnis. Beide fliegen demnächst nacheinander zu Besuchen zu Donald Trump nach Washington - wobei nur Macron die Ehre eines Staatsbesuchs zuteil wird. "Wir reden über eine gemeinsame Botschaft" an den US-Präsidenten, sagt Macron.

Nach Baustellenbesichtigung und Pressekonferenz geht es für Merkel und Macron ins Kanzleramt. "Geht gleich weiter", ruft ein Bauarbeiter seinen Kollegen zu. "Die sind schon fast weg."

Quelle: n-tv.de