Politik

Nach Antisemitismusvorwürfen Für den AfD-Politiker Gedeon wird es eng

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Dem AfD-Abgeordneten Gedeon droht der Parteiausschluss.

(Foto: dpa)

Landeschef Meuthen will die AfD in Baden-Württemberg als normale bürgerliche Partei erscheinen lassen. Doch die Causa Gedeon könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Tage des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon in der baden-württembergischen Landtagsfraktion seiner Partei könnten gezählt sein. Die Mehrheit der 23 Abgeordneten stimmte in Stuttgart für einen Antrag, den Parlamentarier nach Antisemitismus-Vorwürfen aus der Fraktion auszuschließen. Über den eigentlichen Ausschluss muss nach Angaben der Fraktion laut Satzung in einer gesonderten Sitzung entschieden werden. Dafür müssen mindestens fünf Werktage vergangen sein. Der Ausschluss kann nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung soll auf der Fraktionssitzung am 21. Juni fallen.

Aus Sicht von Kritikern hatte Gedeon die Verbrechen gegen die Juden in der Nazizeit bagatellisiert. Der Arzt hatte in einem Buch behauptet, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten". Den Holocaust bezeichnete er als "Zivilreligion des Westens".

Nach den Worten von Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen, der als das bürgerliche Gesicht der Partei gilt, ist der Fall Gedeon eine "Nagelprobe" für die AfD. Er hatte "null Toleranz" gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen angekündigt. Die etablierten Parteien im Stuttgarter Landtag und der Zentralrat der Juden hatten den Ausschluss Gedeons aus der Fraktion gefordert. Die AfD hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Ungeeignet für Marktplatz-Diskussionen

Gedeon will sein Mandat nicht niederlegen. Er bestreitet, Antisemit zu sein und den Holocaust zu verharmlosen. Er sei aber ein "dezidierter Antizionist", kritisiere etwa die Siedlungspolitik Israels, heißt es in einer Stellungnahme. Überdies verurteile er eine Politik "die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht". Er sehe diese vor allem in den USA und in Deutschland. Seine "Hintergrundliteratur" eigne sich nicht für "die undifferenzierte Diskussion auf dem Marktplatz", resümierte er.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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